Reform der europäischen Fiskalregeln
| Die Kommission veröffentlicht heute ihre Vorschläge für eine Reform des wirtschaftspolitischen Rahmens der EU. Die Behörde will die Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten stärken und ein nachhaltiges Wachstum fördern. Dazu sagt mein Kollege Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Europa-SPD: „Die bisher bekannt gewordenen Reformideen der EU-Kommission gleichen einem Drahtseilakt: Sie will einerseits den Schuldenabbau lockern und andererseits schärfer sanktionieren, wenn Mitgliedstaaten die Regeln nicht einhalten. Damit versucht sie, den unterschiedlichen Interessen der Regierungen gerecht zu werden. Mit Hinblick auf die unterschiedlichen Schuldenstände innerhalb der EU ist es sinnvoll und notwendig, mehr Flexibilität zuzulassen. Doch dafür brauchen wir nachvollziehbare und klare Kriterien, die für alle gleichermaßen gelten. Diese werden der Dreh-und Angelpunkt für eine Einigung zwischen den Regierungen sein. Die Kommission erkennt zwar, dass ein massiver Investitionsbedarf besteht, gibt allerdings keine Antwort auf die Frage, wie diese dringend notwendigen Investitionen finanziert werden sollen. Sowohl die Pandemie als auch der russische Angriffskrieg und die steigenden Energiepreise haben die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten noch weiter vertieft. Viele Länder werden die Transformation alleine nicht stemmen können. Ein dauerhafter Investitionsmechanismus, mit einem Volumen von etwa einem Prozent der europäischen Wirtschaftskraft nach dem Modell des Wiederaufbaufonds, wäre eine passende Antwort auf die massiven Finanzierungsbedarfe der Mitgliedstaaten. Die EU braucht ein dauerhaft eingerichtetes Instrument, damit zusätzliche, öffentliche Investitionen in europäisch definierte Schlüsselbereiche sichergestellt werden. Finanziert werden könnte das durch Gemeinschaftsanleihen und zusätzliche EU-Eigenmittel, wie einer Finanztransaktionssteuer oder der globalen Mindeststeuer. Eine Reform der bestehenden Regeln muss den Weg in ein klimaneutrales Europa erleichtern und nicht erschweren.“ Die heute veröffentliche Mitteilung soll in und von den Mitgliedstaaten diskutiert werden, um voraussichtlich im ersten Quartal 2023 in Gesetzgebungsvorschlägen zu münden. Ziel ist es, dass sich die Mitgliedstaaten und die Kommission im Vorfeld der Haushaltsverfahren der Mitgliedstaaten für 2024 über die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung einigen. |