Russland blockiert die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer, weshalb derzeit mehrere tausend Eisenbahnwagen mit ukrainischem Weizen an der Grenze zur Europäischen Union nicht weiterkommen. Die EU-Kommission will Vorschläge machen, um Verladung und Transport in die EU zu beschleunigen.
Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Netz vorgestellt.
„In dem Entwurf der EU-Kommission geht es zum Einen um die bessere Aufklärung von schrecklichen Verbrechen im Internet, die die verletzlichste Gruppe unserer Gesellschaft betreffen. Die Mitgliedstaaten der Europäische Union müssen erfolgreicher werden bei der Prävention des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Verbrechen dieser Art müssen konsequent geahndet werden.
Die EU-Kommission legt heute einen Gesetzesentwurf über einen Europäischen Gesundheitsdatenraum vor (European Health Data Space, EHDS). Ziel der Verordnung ist, die grenzüberschreitende Nutzung von Gesundheitsdaten für Bürger*innen und zu Forschungs- und Entwicklungszwecken zu vereinfachen.
Der Leiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, tritt zurück. Der 54-jährige Franzose hatte die Agentur seit 2015 geleitet. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF steht kurz davor, Ergebnisse ihrer langjährigen Frontex-Untersuchung zu veröffentlichen.
Das Europäische Parlament positioniert sich am heutigen Donnerstag in einer Resolution zu den jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg und den EU-Sanktionen gegen Russland. Die EU-Botschafter*innen der 27 Mitgliedstaaten wollen heute zudem das fünfte Sanktionspaket gegen Russland beschließen.
Auf Antrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion stimmt das Europäische Parlament heute über eine Resolution über den Schutz von Kindern und Jugendlichen ab, die aufgrund des Krieges in der Ukraine fliehen. Über vier Millionen Flüchtlinge sind aus der Ukraine geflohen, die Hälfte davon Kinder. Die S&D fordert eine entschlossene Reaktion der Kommission und des Rates in Form eines Kinderschutzpakets, das weitreichende Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Kinder, sowohl in der EU als auch in der Ukraine, beinhaltet.
Die Europäische Union wird die Mitgliedstaaten finanziell stärker bei der Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine unterstützen. Das Europäische Parlament wird am 7. April 2022, darüber abstimmen, Mittel aus dem Wiederaufbauprogramm React-EU zu nutzen, um in den Städten und Kommunen Aufnahmezentren für Flüchtende zu bauen, Unterkünfte anzubieten, psychologische Hilfe zu finanzieren oder Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen.
Die regierende Fidesz-Partei liegt bei der Parlamentswahl in Ungarn nach Auszählung eines Großteils der Stimmen laut ungarischem Wahlbüro deutlich vor dem oppositionellen Sechsparteienbündnis „Vereint für Ungarn“.
Ressourcenschonend und nachhaltig: Textilien oder auch Elektrogeräte für den EU-Binnenmarkt sollen im Rahmen des Europäischen Green Deals künftig umweltfreundlicher hergestellt werden. Damit Produktion und Lieferketten für Verbraucher*innen nachvollziehbar werden, schlägt die EU-Kommission einen digitalen Produktpass in Form eines QR-Codes vor.
Die Innenminister*innen der EU treffen sich heute in Brüssel, um die Ankunft von Flüchtenden aus der Ukraine und die Aufnahme dieser Menschen aus Moldawien zu koordinieren.