EU-Gesetz gegen Online-Inhalte über Kindesmissbrauch
| Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Netz vorgestellt. „In dem Entwurf der EU-Kommission geht es zum Einen um die bessere Aufklärung von schrecklichen Verbrechen im Internet, die die verletzlichste Gruppe unserer Gesellschaft betreffen. Die Mitgliedstaaten der Europäische Union müssen erfolgreicher werden bei der Prävention des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Verbrechen dieser Art müssen konsequent geahndet werden. Ein dafür wichtiges und notwendiges Element ist die finanzielle und personelle Ausstattung von nationalen Ermittlungs- und Justizbehörden. Diesen relevanten Punkt lässt der Kommissionsentwurf offen. Wenn zugleich die Pflichten für Provider und Diensteanbieter wachsen, droht das Gewaltmonopol des Staates zur Verfolgung von Straftaten ausgehöhlt zu werden. Unterfinanzierte Strafverfolgungsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, diesen Verbrechen effektiv nachzugehen. Wesentliche Teile des Gesetzesvorschlags kommen massiven Eingriffen in Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Schutz personenbezogener Daten und Privatsphäre gleich – einschließlich der von Missbrauchsopfern. Der Text muss die Grenzen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wahren und sicherstellen, dass es keine massenhafte Überwachung gibt. Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft demokratischer Rechtsstaaten. Als Co-Gesetzgeber sind wir an die EU-Grundrechtecharta gebunden. Wenn ein Gesetz Grundrechte einschränkt, müssen wir diese Einschränkung überaus sorgfältig prüfen. Verhältnismäßigkeit und ausreichender Privatsphärenschutz sind dabei wesentliche Elemente – auch und gerade bei einem so sensiblen Thema wie sexuellem Kindesmissbrauch. Der Rat und das EU-Parlament müssen sicherstellen, dass die Stärkung des Schutzes von Kindern und die Achtung von Grundrechten Hand in Hand gehen.“ Vertreter*innen von EU-Parlament, -Kommission und Rat werden nun über den Text verhandeln. |