Tag: Datenschutz

Die sogenannten E-Privacy-Regeln sollen EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Kontrolle darüber geben, wie ihre persönlichen Informationen online genutzt oder weitergegeben werden können. Während das EU-Parlament bereits im Herbst 2017 für Verhandlungen bereit stand, hatten die EU-Mitgliedsstaaten jahrelang Fortschritte blockiert, sich nun aber unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft auf eine Position geeinigt. Als Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für die E-Privacy-Verordnung begrüße ich dass nun die Trilog-Gespräche zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission beginnen können. Eine Einigung um jeden Preis darf es aber nicht geben.

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Der Innen-Ausschuss hat am heutigen Montag, 7. Dezember 2020, für die vorübergehende Weiterführung bestimmter Scanning-Technologien zum Aufspüren von Kindesmissbrauchsdarstellungen gestimmt. Diese Abstimmung war notwendig, da diese Aktivitäten aufgrund einer Änderung im sogenannten Elektronische Kommunikations Kodex, der ab Dezember Anwendung findet, wahrscheinlich bald nicht mehr ohne Einwilligung aller Nutzer*innen funktionieren könnten. Nachdem die Kommission ihren Vorschlag für die vorübergehende Lösung im September 2020 vorgelegt hatte, habe ich als Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für das Dossier die Vorbereitungen für die heutige Abstimmung geleitet. Der nächste Schritt sind nun die so genannten Triloge, die gemeinsamen Verhandlungen mit Kommission und Rat. Hierzu mein Statement:

Erneut hat der Europäische Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil unterstrichen, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Das heißt, wann immer Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Daten zu speichern, darf dies nur in den engen Grenzen des europäischen Rechts geschehen. „Nationale Sicherheit“ darf keine Ausrede sein, um EU-Grundrechte zu missachten.