Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat in einer Resolution zur Ernährungssicherheit in Europa für die Aussetzung von Klimaschutzregeln in der Landwirtschaft gestimmt.
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hatte bereits am Mittwoch vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten geltende ökologische Auflagen im laufenden Jahr aussetzen. Damit sollen Landwirt*innen brachliegende Flächen auch mit Pestiziden bewirtschaften können.
Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten weitere Leitlinien für den Umgang mit Flüchtenden aus der Ukraine geben, damit diese Zugang zu Arbeitsmarkt und Gesundheitssektor erhalten. Die europäische Richtlinie über Temporären Schutz, die unter anderen für geflohene Ukrainer*innen angewendet wird, sieht dies vor. Für die Umsetzung sind die Mitgliedstaaten verantwortlich.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen heute in einem Initiativbericht über das Ende sogenannter Goldener Pässe ab, die es Reichen ermöglichen, EU-Staatsbürgerschaften zu kaufen - im Gegenzug für Investitionen.
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Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes kann die EU-Kommission Mitgliedstaaten Geld vorenthalten, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.
Die Abgeordneten des Europaparlaments beschließen am 16.02.2022 ihre Forderungen für die Überarbeitung der europäischen Binnenmarkt-Gesetzgebung für Spielzeugsicherheit.
Die Europäische Kommission hatte an Silvester in einem Schreiben an die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament empfohlen, Investitionen in Atomstrom und Gas in der EU künftig als nachhaltig einzustufen.
Die Europa-Abgeordneten haben mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Plenum in Straßburg über die politische Strategie und die Ziele der sechsmonatigen französischen EU-Ratspräsidentschaft diskutiert.