Emmanuel Macron konkretisiert EU-Sozialpolitik zur Ratspräsidentschaft
Die Europa-Abgeordneten haben mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Plenum in Straßburg über die politische Strategie und die Ziele der sechsmonatigen französischen EU-Ratspräsidentschaft diskutiert. Dazu Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: „Kleinmut und Bescheidenheit waren von diesem Präsidenten und zu dieser Zeit nicht zu erwarten, zumal Emmanuel Macron persönlich vor einem Wahlkampf im späten Frühjahr steht. Der französische Präsident hat jetzt für ein halbes Jahr so etwas wie die Geschäftsführung innerhalb der EU inne. Macron stellt sein Handeln und seine Pläne stets in einen europäischen Zusammenhang. Das ist gut so, das bedenken nicht alle europäischen Staats- und Regierungschefs. Beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit, der die EU derzeit umtreibt, spricht er leidenschaftlich, bleibt in den Maßnahmen aber unkonkret. In der Sozialpolitik ist Macron erfreulich deutlich. Es wäre ein sozialer Fortschritt in Europa, wenn die französische Ratspräsidentschaft tatsächlich in den kommenden Monaten entscheidend dazu beiträgt, die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen durch Rechtssetzung zu überwinden, mehr Frauen in Aufsichtsräte zu bringen und bessere Arbeit sowie einen besseren Mindestlohn durchzusetzen. Das hört ein Sozialdemokrat selbstverständlich gerne. Der längste Teil seiner Rede betraf allerdings die Sicherheitspolitik, was die Dringlichkeit der Aufgaben und die Größe der Herausforderungen demonstriert. Enttäuschend ist, dass Macron auf eine Abschottung Europas setzt. Zwar befürwortet der französische Präsident eine Partnerschaft mit Afrika, liefert aber keine neuen Ansätze, wie er das Sterben im Mittelmeer beenden will. Was Europa dringend braucht, ist eine Politik die Menschen nicht mehr an den Grenzen ertrinken lässt.“ |