EU-Regeln für Spielzeugsicherheit sollen aktualisiert werden
Die Abgeordneten des Europaparlaments beschließen am 16.02.2022 ihre Forderungen für die Überarbeitung der europäischen Binnenmarkt-Gesetzgebung für Spielzeugsicherheit. Dazu mein Kollege René Repasi, binnenmarktpolitischer Sprecher der Europa-SPD: „Kinder dürfen nicht das Opfer von rücksichtslosen Spielzeugherstellern und nachlässigen Online-Marktplätzen werden. Sie müssen vor neuartigen, gefährlichen Chemikalien und Spielzeug 2.0 geschützt werden, welche die Privatsphäre von Kindern ignorieren. Die bisherigen EU-Regeln aus dem Jahr 2009 sind veraltet und weder an das veränderte Einkaufsverhalten von Verbraucher*innen, noch an das digitale Zeitalter angepasst. Eine vernetzte Spielzeugpuppe, bei der sich die Tonaufzeichnung und das Mithören nicht abschalten lässt, ist kein Spielzeug für Kinder. Genauso wenig wie Kinder-Smartwatches, die sich binnen Minuten hacken lassen. Wir wollen die höchsten Standards für den Datenschutz, den Schutz der Privatsphäre und den Gesundheitsschutz, gerade bei Kindern haben. Besonders für den Online-Vertrieb von Spielzeug braucht es dringend strengere Regeln und eine Modernisierung der EU-Gesetzgebung. Verkäufe von gefährlichem Spielzeug auf Online-Marktplätzen und Direktimporte von Produkten aus Drittstaaten, die sich nicht an die EU-Standards halten, werden von der bestehenden Gesetzgebung gar nicht oder viel zu wenig berücksichtigt. Deshalb sind verschärfte Kontrollen bei der Einfuhr von Spielzeug in den EU-Binnenmarkt notwendig. Wir benötigen eine bessere und zeitgemäße Ausstattung von Marktüberwachungs- und Zollbehörden. Schließlich müssen die Online-Marktplätze selbst in die Pflicht genommen werden, um die Herkunft und die Qualität des bei ihnen erwerbbaren Spielzeugs zu prüfen. Der Verkauf von kinderschädigendem Ramsch muss auch fühlbare Konsequenzen für die Online-Marktplätze haben. Nur so kann die Sicherheit aller auf dem EU-Markt verkauften Spielzeuge, online wie offline, gewährleistet werden.“ Die Abstimmung über den Bericht findet am Mittwochmittag statt; das Ergebnis wird am Abend vorliegen. Die Europäische Kommission plant eine Überarbeitung der Spielzeug-Richtlinie. Der Bericht stellt die Anforderungen des Parlaments an den Inhalt des Überarbeitungsvorschlags fest. |