Mindeststandards im Kulturausschuss vorbereitet
In der EU mehren sich seit Jahren Vorfälle, mit denen die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten erschwert bis unmöglich gemacht wird....
Wegen der fehlenden Reparaturmöglichkeiten landen viele gebrauchsfähige Produkte zu früh im Müll. Verbraucher*innen entstehen dadurch wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Bis zu 30 Millionen Tonnen Ressourcen werden laut EU-Kommission verschwendet und 261 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen verursacht. Die EU-Kommission hatte neue Regeln vorgestellt, um diese Ressourcen-Verschwendung zu stoppen. Der Berichterstatter des EU-Parlaments hat soeben seinen Bericht für die entsprechende Parlamentsposition im zuständigen Binnenmarkt-Ausschuss vorgestellt.
Das Europäische Parlament stimmte am 12. Juli 2023 über seine Position zur Neufassung der Ökodesign-Regeln ab. Damit reagiert das Parlament auf den gleichnamigen Vorschlag der EU-Kommission vom März 2022.
Europäisches Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz
Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäische Parlament hat soeben für ein EU-Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme votiert (Nature Restoration Law,...
Parlament stimmt für Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt
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Journalist*innen vor schikanösen SLAPP-Klagen schützen
Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung, sogenannte SLAPP-Klagen, werden in der Europäischen Union vermehrt eingesetzt, um Journalist*innen, Aktivist*innen und andere öffentliche...
Kommissionsvorschläge zu Gentechnik, Bodengesundheit und Lebensmittel-Abfällen
Die EU-Kommission hat diese Woche ihr „Lebensmittel- und Biodiversitätspaket“ vorgestellt. Die konservative EVP-Fraktion, der auch Kommissionspräsidentin Ursula von der...
Europaparlament zieht Halbzeitbilanz und fordert mehr Einsatz für UN-Nachhaltigkeitsziele
Das EU-Parlament hat heute eine kritische Zwischenbilanz zur Umsetzung der UN Agenda 2030 gezogen und bereitet...
E-Evidence – finaler Kompromiss der EU-Regeln für elektronische Beweismittel verabschiedet
Um den Zugriff der Ermittlungsbehörden auf elektronische Beweismittel zu verbessern, hatte die Kommission im Jahr...
EU-Parlament fordert Risiko-Einstufung künstlicher Intelligenz
Künstliche Intelligenz dringt mit zunehmender Geschwindigkeit in immer mehr Lebensbereiche vor. Um sicherzustellen, dass die Entwicklung und der Einsatz von...