Jahresarchive: 2023

„Im Screening-Verfahren wird die Wahrung der Grundrechte überwacht“

EU-Einigungen zur Migrationsreform Vertreter*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich nach stundenlangen Trilog-Verhandlungen in Brüssel am Morgen auf eine Reform des Screenings sowie auf weitere...

„Patient*innen-Rechte stärken, Forschung vorantreiben“

Neue EU-Regelung zum Zugang zu personenbezogenen Gesundheitsdaten Das Europäische Parlament hat sich soeben in Straßburg zum sogenannten europäischen Gesundheitsdatenraum positioniert. Die Verordnung zum 'European Health...

„Soziale Rechte für Plattform-Arbeiter*innen sichern“

EU-Einigung auf besseren Schutz von Beschäftigten Vertreter*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich in der Nacht auf die Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der...

„Abbau in Europa und Recycling statt Import-Abhängigkeit“

Europäisches Parlament beschließt Rohstoff-Strategie Ob Energiewende, Luftfahrt oder Digitalwirtschaft: Für ein breites Spektrum strategisch relevanter Industrie ist eine sichere Versorgung mit kritischen Rohstoffen in Europa...

„Wir verneigen uns vor diesen mutigen Frauen“

EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an Kämpferinnen für Menschenrechte im Iran Das Europäische Parlament wird den Sacharow-Menschenrechtspreis am morgigen Dienstag, 12. Dezember 2023, um 11.30 Uhr, im...

„Vorkämpferin für Demokratie und Rechtsstaat“

Katarina Barley als Europa-Beauftragte der SPD bestätigt Die Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Berlin haben Katarina Barley am Freitag, 8. Dezember 2023, mit 92,2 Prozent der...

„Verhandlungen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft starten“

Auftakt des Trilogs zum Recht auf Reparatur Vertreter*innen von Parlament, EU-Staaten und Kommission verhandeln ab dem heutigen Donnerstag über eine wegweisende Neuerung im Verbraucherrecht. Die...

„Lehren aus der Pandemie ziehen“

Update für Fluggastrechte in der EU Die EU-Kommission hat soeben in Brüssel Änderungen der Fahrgastrechte in der Europäischen Union vorgelegt. Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten werden...

„Netz-Ausbau europaweit vorantreiben“

Aktionsplan der EU-Kommission zur Stärkung der Energie-Infrastruktur Die EU-Kommission hat heute einen Plan zum Ausbau der der Energienetze vorgestellt. Damit will die Behörde auf den...

„Wandel zu nachhaltiger Industrie durch Wasserstoff sichern“

EU-Einigung auf Gasmarkt-Richtlinie Die Verhandler*innen von EU-Parlament und Rat haben sich soeben in den sogenannten Trilog-Verhandlungen in Brüssel auf Vereinbarungen zum Gasmarkt verständigt. Jens Geier, Vorsitzender...

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