Katarina Barley als Europa-Beauftragte der SPD bestätigt
| Die Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Berlin haben Katarina Barley am Freitag, 8. Dezember 2023, mit 92,2 Prozent der Stimmen als Europa-Beauftragte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bestätigt. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: „Katarina Barley verbindet als Parlaments-Vizepräsidentin und als Mitglied der Europa-SPD die SPD mit den sozialdemokratischen Kräften auf EU-Ebene. Sie verfügt über große Erfahrung aus ihrer Zeit am Bundesverfassungsgericht, im Bundestag, als Bundesministerin mehrerer Ressorts und im EU-Parlament. Die Deutsch-Britin tritt als Europäerin für Europa an. Mit Katarina Barley, der Europa-SPD, den SPD-Minister*innen und dem Bundeskanzler arbeiten wir für eine Europäische Union, die in der Lage ist, große Herausforderungen wie den sozialökologischen Wandel zu bewältigen und eine fortschrittliche Gleichstellungs- und Handelspolitik durchzusetzen. Auf EU-Ebene hat sich Katarina Barley einen Namen als Rechtsexpertin erstritten, die sich mit ganzem Einsatz gegen den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat durch die Nationalisten in der EU starkmacht. Im Gegensatz zu den Konservativen um EVP-Chef Manfred Weber, der sich aus der gemeinsamen Umsetzung des Green Deals und damit von sinnvollem Klimaschutz verabschiedet sowie auf eine Kooperation mit Nationalistinnen wie Giorgia Meloni abzielt, bilden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Bollwerk gegen die Rechten in Europa, die Unsicherheit, Verschwörungstheorien und Menschenverachtung verbreiten. Im Bund und in Europa arbeiten wir Sozialdemokrat*innen daran, dass gut entlohnte und sichere Arbeitsplätze in Europa bleiben, die Industrie wettbewerbsfähig und die Energieversorgung nachhaltig und unabhängig von Autokraten wird. Die Menschen ächzen unter den Rekordpreisen. Energie muss bezahlbar werden und bleiben. Wir schützen die heimische Industrie zudem vor Umwelt- und Sozialdumping aus China. Auch ganz praktisch setzen wir auf EU-Ebene Alltags-Erleichterungen durch, wie etwa die Vereinheitlichung des Handy-Ladekabels oder ein Recht auf Reparatur.“ Die Europadelegierten-Konferenz der SPD soll am Sonntag, 28. Januar 2024 die Liste für die Europawahl beschließen. |