Parlament fordert höheres EU-Budget für 2024
Das EU-Parlament hat soeben in Straßburg mit Mehrheit dafür gestimmt, mehr Geld in Forschung, Infrastruktur, Klimaschutz und den Schutz...
CDU/CSU torpedieren Vereinbarungen für nachhaltiges Wirtschaften in Europa
Die CDU/CSU im EU-Parlament will Vereinbarungen zum wichtigen Lieferkettengesetz für den Schutz von Mensch und Umwelt platzen...
Entscheidung über Glyphosat-Neuzulassung vertagt
Die EU-Mitgliedsstaaten konnten heute weder eine Mehrheit für die Neuzulassung des Totalherbizids Glyphosat erzielen, noch eine Mehrheit dagegen. Die EU-Kommission kann...
EU-Klimakommissare: Parlament stimmt Ernennungen Hoekstras und Šefčovičs zu
Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier*innen im Plenum in Straßburg hat heute für die Berufung der beiden Kommissars-Kandidaten Hoekstra und...
Einigung zur Asyl-Krisenverordnung im Rat
Die EU-Innenministerinnen und -minister haben sich soeben in Brüssel auf eine Position zur Krisenverordnung geeinigt.Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:„Mit...
EU-Parlament beschließt ambitionierte Regeln zum Schutz der Medienfreiheit
Erst letzte Woche wurden in Frankreich mehrere Journalist*innen inhaftiert, um sie zur Offenlegung ihrer Quellen zu zwingen....
Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin nominiert
Das SPD-Präsidium hat Katarina Barley heute in Berlin als Spitzenkandidatin für die Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024 nominiert.Jens Geier,...
Parlament beschließt Rohstoff-Strategie
Ob Energiewende, Luftfahrt oder Digitalwirtschaft: Für ein breites Spektrum strategischer Sektoren ist eine sichere Versorgung mit kritischen Rohstoffen in Europa nötig. Um...
EU-Parlament beschließt Änderung der Geschäftsordnung
Um den 14-Punkte Plan der Parlamentspräsidentin umzusetzen, hat das Europäische Parlament heute für die Anwendung neuer Regeln für mehr Transparenz,...
Kritik an Ursula von der Leyens Plänen zur Lage der Union
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:"Die anhaltend hohe Inflation belastet die Menschen in Europa. Doch...