EU-Klimakommissare: Parlament stimmt Ernennungen Hoekstras und Šefčovičs zu
| Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier*innen im Plenum in Straßburg hat heute für die Berufung der beiden Kommissars-Kandidaten Hoekstra und Šefčovič gestimmt. Nach einer Woche mit Anhörungen und schriftlichen Fragen ist der Berufungsprozess damit abgeschlossen und die beiden können ihre Arbeit in den Portfolios Klima (Hoekstra) und Koordinierung des Green Deals insgesamt (Šefčovič) aufnehmen. Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen S&D-Fraktion: „Mit dieser Abstimmung endet der Bestätigungsprozess im Parlament, der sich trotz des Zeitdrucks aufgrund der nahenden COP28-Konferenz gelohnt hat. Die Anhörungen und schriftlichen Antworten haben klar gemacht, dass das regulatorische Moratorium, das insbesondere die EVP immer wieder gefordert hatte, vom Tisch ist und die insbesondere die soziale Komponente des Green Deals gestärkt wird. Wir werden jetzt intensiv mit Wopke Hoekstra und seinem Team bei der Vorbereitung der COP28 zusammenarbeiten und die Umsetzung des Loss-and-Damage-Fonds vorantreiben. Außerdem erwarten wir seinen Vorschlag für ein Klimaziel von mindestens 90 Prozent Treibhausgasreduktion in 2040. Maroš Šefčovič hat diese Woche einen ambitionierten Zeitplan für den Rest des Mandats vorgelegt – praktisch einen Green Deal 2.0. Mit Ihm als Macher hat die EU diese Woche Nein zum Stillstand gesagt und verfolgt weiter eine progressive, sozial ausgewogene Agenda in der Klima- und Umweltpolitik. Damit gehen Europas Sozialdemokrat*innen auch gestärkt in den kommenden Wahlkampf.“ |