Jahresarchive: 2023

„Dem CO2-Ausstoß der Textilindustrie geht es an den Kragen“

EU-Parlament fordert nachhaltigere Produktion Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 1. Juni, in Brüssel über Forderungen abgestimmt, die Strategie der EU-Kommission für nachhaltige Textilien zu...

„Chance auf einen demokratischen Neuanfang“

Umfragen zur Türkei-Wahl sehen Herausforderer von Machthaber Erdoğan vorn Bei den Parlamentswahlen in der Türkei am kommenden Sonntag, 14. Mai, prognostizieren Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen...

„Schutz von Grundrechten in den Mittelpunkt stellen“

Position zur Regulierung künstlicher Intelligenz abgestimmt Die Ausschüsse für Inneres, Binnenmarkt und Verbraucherschutz haben ihre Position zum AI Act festgelegt. Diese Verordnung wäre das erste ausschließliche...

„Recht auf Gewaltfreiheit ist der Mindeststandard“

EU tritt Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen bei von Maria Noichl und Birgit Sippel Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg mit großer Mehrheit grünes Licht...

„Handels-Instrument für Entwicklungsländer darf nicht als Migrations-Werkzeug missbraucht werden“

Schwierige Verhandlungen über Zollvergünstigungen Vertreter*innen von EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten haben gestern zum vierten Mal über Verbesserungen des sogenannten Allgemeinen Präferenzsystem (APS) verhandelt. Mit dem...

Menschenrechte und Umweltschutz stärken

Rechtsausschuss stimmt für Lieferkettengesetz Das europäische Lieferkettengesetz soll Unternehmen weltweit zur Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechten verpflichten. Der federführende Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat soeben für...

„Versorgung verbessern, Engpässe schließen“

EU-Kommission legt Pharma-Reform vor Die EU-Kommission will heute nach etlichen Verzögerungen ihren Vorschlag für eine große Reform der Pharma-Gesetzgebung vorstellen. Dabei geht es laut Entwürfen...

„Konservative im Angstbündnis mit Rechtsextremen“

EU-Parlaments stimmt für Mandate zur Migrationsreform Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag in Straßburg für Schlüsseldossiers des neuen europäischen Migrationspakts gestimmt. Jetzt können die...

Freie Fahrt für faire Bezahlung

EU-Parlament stimmt für transparente Löhne Die Europa-Abgeordneten haben heute in Brüssel für mehr Lohntransparenz gestimmt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist einer der Grundsätze der...

„Mehr Sicherheit beim Onlinekauf“

Neue Regeln für Produktsicherheit im Binnenmarkt Das Europäische Parlament verhandelt heute die Verordnung über die Produktsicherheit, um Verbraucher*innen künftig besser vor gefährlichen Produkten zu schützen....

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