Mindeststandards im Kulturausschuss vorbereitet
| In der EU mehren sich seit Jahren Vorfälle, mit denen die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten erschwert bis unmöglich gemacht wird. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz (kurz: EMFA) soll daher europäische Mindeststandards für den Schutz von Medienschaffenden ebenso festlegen wie für die Unabhängigkeit von Medienunternehmen und öffentlich-rechtlichen Medien sowie für die Medienaufsicht in Europa. Offline wie online sollen Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf Zugang zu vielfältigen Medien effektiv wahrnehmen können. Heute hat der Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) seinen Bericht dazu mit großer Mehrheit angenommen. Petra Kammerevert, Schattenberichterstatterin der S&D-Fraktion für das Europäische Medienfreiheitsgesetz und medienpolitische Sprecherin der Europa SPD: „Jede Person in Europa hat das Recht, eine Vielzahl verschiedener Medien zu genießen um aktiv am demokratischen Diskurs teilzuhaben. Um dieses in der EU-Grundrechtecharta festgeschriebene Recht effektiv umzusetzen, haben wir den Verordnungsentwurf der EU-Kommission an vielen Stellen erheblich nachgeschärft. Journalistinnen und Journalisten müssen frei von äußerem und politischem Einfluss arbeiten können. Wir setzen EU-weite Mindeststandards für ihren Schutz vor Spionagemaßnahmen sowie den Schutz ihrer Quellen und persönlicher Kommunikation, die kein Mitgliedstaat untergraben darf. Auch wenn dieser Schutz in der Position des Innenausschusses nicht absolut gestaltet ist, gibt es eine erhebliche Verbesserung zum Kommissionsentwurf. Innerhalb von Medienhäusern erweitern wir den Schutz vor ungebührlicher Einmischung der Eigentümer in die Arbeit von Medienschaffenden. Darüber hinaus haben wir als Sozialdemokrat*innen eine Ausweitung der neuen Regeln zur Transparenz über Medien-Eigentum durchgesetzt, damit sichtbar wird, wem Zeitungen und Medien gehören. Die Medienaufsicht sowie das neue europäische Gremium für Mediendienste müssen von staatlichen Einflüssen unabhängig sein. Besonders wichtig ist die Sicherstellung des Zugangs zu freien und vertrauenswürdigen Medieninhalten online. Durch klare Verfahren für den Umgang mit nachweislich unabhängigen und vertrauenswürdigen Inhalten stellen wir sicher, dass Medien nicht mehr allein der Willkür der Online-Plattformen ausgeliefert sind. So können diese Medien Inhalte beispielsweise nicht mehr frei nach ihren individuellen AGBs löschen. Das bestehende Regelwerk zum Kampf gegen Desinformation wird dadurch nicht verändert, sondern durch die Stärkung vertrauenswürdiger Informationen auf Online-Plattformen ergänzt.“ Nach der Zustimmung des Kulturausschusses stimmt das Plenum im Oktober über den Bericht ab. Anschließend beginnen umgehend die Verhandlungen mit dem Rat, um eine Annahme des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes noch vor den Europawahlen 2024 zu ermöglichen. |