Berichtsentwurf im Binnenmarkt-Ausschuss vorgestellt
| Wegen der fehlenden Reparaturmöglichkeiten landen viele gebrauchsfähige Produkte zu früh im Müll. Verbraucher*innen entstehen dadurch wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Bis zu 30 Millionen Tonnen Ressourcen werden laut EU-Kommission verschwendet und 261 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen verursacht. Die EU-Kommission hatte neue Regeln vorgestellt, um diese Ressourcen-Verschwendung zu stoppen. Der Berichterstatter des EU-Parlaments hat soeben seinen Bericht für die entsprechende Parlamentsposition im zuständigen Binnenmarkt-Ausschuss vorgestellt. Dazu René Repasi, Berichterstatter zum Recht auf Reparatur und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Europa SPD: „Reparieren statt wegwerfen muss das neue Mantra werden, wenn Europa es mit der Kreislaufwirtschaft ernst meint. Das fordert mein jetzt vorgestellter Berichtsentwurf über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren. Hierfür braucht es weitreichende Änderungen am Kommissionsentwurf, um endlich das gesetzliche Recht auf Reparatur einzuführen. Damit sich die Reparatur für Verbraucher*innen lohnt, schlage ich zahlreiche Änderungen vor. In der Garantiezeit muss es eindeutige Rechte für Verbraucher*innen geben. Das heißt: wie man es von der Autoreparatur kennt, soll bei Reparaturen ein Leihgerät zur Verfügung gestellt werden, die Reparatur muss innerhalb von 15 Tagen fertig sein und die Verbraucherin wählen dürfen, ob die Reparatur durch den Verkäufer oder direkt beim Hersteller durchgeführt wird. Darüber hinaus empfehle ich eine Entschädigung für Verbraucher*innen die sich für die Reparatur in der Garantiezeit entscheiden. Denn die gesetzliche Garantie soll laut meinem Berichtsentwurf um zwei Jahre verlängert werden. Außerhalb der Garantie ist der Preis der entscheidende Faktor für Verbraucher*innen. Deshalb schlage ich zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftszweiges der Reparatur-Anbieter*innen vor. Die unabhängigen Fachbetriebe sollen freien und erschwinglichen Zugang zu Ersatzteilen erhalten. Denn dann können sie eine preiswerte Reparatur von vielen Produkten anbieten. Dies könnte zahlreiche Arbeitsplätze schaffen, die Nutzungszeit von Produkten verlängern und etwas Gutes für die Umwelt leisten.“ Der Bericht wird nach derzeitiger Planung Ende Oktober im Ausschuss und bereits im November im Plenum abgestimmt, um danach unmittelbar mit den interinstitutionellen Verhandlungen zu starten. Mit einem Abschluss wird noch in dieser Legislatur gerechnet. |