EU-Parlament stimmt über neue Ökodesign-Regeln für mehr Transparenz ab
| Das Europäische Parlament stimmte am 12. Juli 2023 über seine Position zur Neufassung der Ökodesign-Regeln ab. Damit reagiert das Parlament auf den gleichnamigen Vorschlag der EU-Kommission vom März 2022. Ziel der Überarbeitung ist, nachhaltige Produkte in der EU zur Norm zu machen. Produkte sollen länger halten, einfach zu reparieren sein und recycelt werden können. Neben energieintensiven Artikeln, wie großen Elektrogeräten, sollen künftig auch weitere Produktgruppen, wie Textilien, Schuhe oder Möbel, unter den Anwendungsbereich der neuen Verordnung fallen. Dazu sagt Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europa: „Ob T-Shirt, Schuhe oder Kleiderschrank: Verbraucher*innen sollen sich zukünftig darauf verlassen können, dass ihre Produkte langlebig, reparierbar und recyclebar sind. Denn bislang sind die notwendigen Informationen für Verbraucher*innen meist nicht ersichtlich – weder beim Online-Kauf, noch im Laden. Der digitale Produktpass wird das ändern: So können Kund*innen in Zukunft beispielsweise per QR-Code die gewünschten Informationen abrufen. Damit setzen wir nicht nur einen neuen Nachhaltigkeitsstandard für viele Produkte, sondern erhöhen auch die Transparenz für die Verbraucher*innen. Besonders begrüße ich, dass wir die Zerstörung von unverkauften Textilien als Europäisches Parlament verbieten wollen. Und wir gehen noch weiter: Auch unverkaufte Elektroprodukte sollen zukünftig nicht mehr zerstört werden dürfen. Das ist eine riesige Ressourcenverschwendung, der wir endlich einen Riegel vorschieben müssen! Wer kennt es nicht: Kaum ist die Garantie eines Produkts abgelaufen, treten die ersten Mängel auf. Für technisch einwandfreie Smartphones werden außerdem oft keine Updates mehr angeboten. Diese Praxis hat System: Unternehmen begrenzen oft die Lebensdauer ihrer Produkte, sodass man frühzeitig gezwungen ist, sich ein neues Gerät zu kaufen. Das ist Ressourcen-Wahnsinn! Und nicht nur das: Die Unternehmen verdienen sich eine goldene Nase auf Kosten der Verbraucher*innen. Als Parlament sagen wir ganz klar: So eine Praxis hat in der EU nichts verloren!“ Der Rat hatte am 22. Mai 2023 bereits seine Position zur Revision der Ökodesign-Richtlinie, die nun zur Verordnung wird, abgestimmt. Somit können nach einer erfolgreichen Plenar-Abstimmung die Triloge beginnen. Eine Verabschiedung der Neufassung als Verordnung wäre somit noch vor Jahresende möglich. |