Europaparlament zieht Halbzeitbilanz und fordert mehr Einsatz für UN-Nachhaltigkeitsziele
Das EU-Parlament hat heute eine kritische Zwischenbilanz zur Umsetzung der UN Agenda 2030 gezogen und bereitet mit klaren Handlungsempfehlungen die hochrangigen Treffen der Vereinten Nationen im Juli und September in New York vor.
| Udo Bullmann, Ko-Autor des Berichts sowie entwicklungspolitischer Sprecher der Sozialdemokrat*innen und Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte: „Pandemie, Krieg, Hungerkatastrophen – die Weltgemeinschaft gerät unter immer härteren Druck. Besonders die Länder des Globalen Südens werden mit aller Wucht getroffen: Hunderte Millionen Menschen stehen vor dem direkten Hungertod, ganze Staaten drohen in Schulden zu versinken. Das Europaparlament bekennt sich zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs). Sie sind der Weg zu einer nachhaltigen und friedlichen Welt von Morgen. Nach anfänglichen Erfolgen muss Europa nachschärfen und Vorreiter bei ihrer Umsetzung sein. Die Länder des Globalen Südens müssen in die Lage versetzt werden, ihre eigene Zukunft zu gestalten. Dafür müssen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zukunftsfähig gemacht und besser an die Bedürfnisse der Partnerländer angepasst werden. Wir fordern eine Reform des Internationalen Währungsfonds, der Weltbankgruppe und der multilateralen Entwicklungsbanken, damit diese vorrangig Nachhaltigkeit und Resilienz in den Fokus ihrer Förderung setzen. So können der massiven Überschuldung entgegengewirkt und öffentliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut sowie die Stärkung der Bildungs- und Gesundheitssysteme nachhaltig gefördert werden. Auch der auf der COP27 vereinbarte Fonds für Schäden und Verluste durch die Folgen der Klimakrise muss rasch seine Arbeit aufnehmen. Unsere Partnerländer im Süden müssen die Chance haben, sich wirtschaftlich breiter aufzustellen und in überregionale Wertschöpfungsketten zu integrieren. Das kann nur gelingen, wenn wir Steuervermeidung und illegale Finanzabflüsse durch Steuerhinterziehung verhindern, die aktuell dazu führen, dass zum Beispiel mehr Geld den Afrikanischen Kontinent Richtung Globalen Norden verlässt, als durch Kredite einfließt. Allem voran muss Europa eine kohärente SDG-Umsetzungsstrategie verfolgen und Initiativen der EU-Kommission wie Global Gateway präziser auf die SDGs ausrichten. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten ihre Eigenverpflichtungen in der Entwicklungszusammenarbeit einhalten, wenn wir die SDGs noch erreichen wollen. Dafür brauchen wir konkrete Zeit- und Finanzierungspläne und vollen Einsatz. Die Zeit zu handeln ist jetzt!“ Hintergrund: 2015 beschlossen 193 Länder die UN Agenda 2030 und einigten sich auf 17 Nachhaltige Entwicklungsziele (SDGs). Sie verpflichten sich, Armut zu beenden, den Planten zu schützen sowie auf Frieden und Wohlstand für alle Menschen weltweit hinzuarbeiten. Udo Bullmann ist gemeinsam mit dem griechischen Europaabgeordneten Petros Kokkalis (GUE, Umweltausschuss) Autor des Parlaments-Berichts. |