Start Allgemein Soziale Integration in der EU stärken

Soziale Integration in der EU stärken

Fonds soll EU-Mitgliedstaaten unterstützen

Sprachkurse und Schulbetreuung, aber auch die Rückführung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in der EU können durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) finanziert werden. Als Teil des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021-2027 soll dieser mit über zehn Milliarden Euro ausgestattet werden. Das Europäische Parlament hat am 13. März 2019 in Straßburg entschieden, dass ein Großteil dieser Mittel dabei innerhalb der EU eingesetzt werden soll.

„Wir begrüßen, dass mehr EU-Mittel für Asyl, Migration und Integration zur Verfügung gestellt werden. Damit wollen wir sicherstellen, dass Aufnahme und Integration von Drittstaatsangehörigen auf EU-Gebiet, die Solidarität zwischen Mitgliedstaaten und legale Migrationswege gestärkt werden“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

„Um das zu erreichen gilt es aber, den Großteil des Fonds innerhalb der EU einzusetzen. Wir freuen uns daher, dass das Parlament unserer Forderung entsprochen hat, maximal fünf Prozent des Fonds für Maßnahmen in Drittländern freizugeben. Die EVP-Fraktion wollte die Gelder unbegrenzt in Drittländern einsetzen – ein Versuch, sich erneut aus der Verantwortung zu ziehen und diese an Transitländer weiter zu reichen.”

„Positiv ist, dass Kommunen und andere lokale Behörden, die an Integrationsmaßnahmen beteiligt sind, unmittelbarer von dem Asyl-, Migrations-, und Integrationsfonds profitieren werden. Denn gerade auf lokaler und regionaler Ebene findet die konkrete Arbeit und die soziale Einbindung statt“, so Birgit Sippel. „Wir erwarten nun, dass auch der Rat sich bald auf ein Verhandlungsmandat einigt und wir die Triloge beginnen können.“

Meist gelesen

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU evaluieren – mit unterschiedlichen Fachleuten

– Artikel erstmals veröffentlicht in englischer Sprache im Magazin "Social Europe" am 19.10.2020 – Derzeit wird in Europa viel über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte diskutiert....

EU-Grundrechte schützen

Erneut hat der Europäische Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil unterstrichen, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Das heißt, wann immer Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Daten zu speichern, darf dies nur in den engen Grenzen des europäischen Rechts geschehen. „Nationale Sicherheit“ darf keine Ausrede sein, um EU-Grundrechte zu missachten.

Vertragsbruch muss geahndet werden

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Beliebte Stichwörter

ARCHIV