Start Meldung Gemeinsamer Aufruf der deutschsprachigen Landesparlamente zur Europawahl 2019

Gemeinsamer Aufruf der deutschsprachigen Landesparlamente zur Europawahl 2019

Etwas mehr als zwei Monate vor der Europawahl (26. Mai) haben auch die Präsident_innen der deutschsprachigen Landesparlamente zur Teilnahme an der Wahl aufgerufen:

Der gemeinsame Aufruf ist eine gute Initiative! Aber was mir in dem Aufruf fehlt: Die Forderung nach der Komplettierung des Gemeinsamen Binnenmarkts durch eine verbindliche soziale Säule!

„Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger,

am Sonntag, dem 26. Mai 2019, sind Sie aufgerufen, Ihre Stimme zur Wahl des Europäischen Parlaments abzugeben. Damit nehmen Sie direkt Einfluss auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, das den Präsidenten der Europäischen Kommission wählt und über den Haushalt und wichtige Gesetze entscheidet, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen.

Dem gemeinsamen europäischen Projekt verdanken wir die längste Friedensperiode in unserer Geschichte. Nie zuvor hat der europäische Kontinent eine vergleichbare Phase der Freiheit, des Wohlstandes und auch der Freizügigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger erlebt. All diese Errungenschaften sind wie wohl nie zuvor dem Druck von außen und von innen ausgesetzt. Die Europäische Union muss ihre Rolle im 21. Jahrhundert daher neu ausrichten.

Zentrale Zukunftsfragen, wie die Wahrung europäischer Sicherheits- und Handelsinteressen, der Klimawandel, die Migration nach Europa, die Digitalisierung, die Zukunft des Euro oder der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus können nur von einer starken und handlungsfähigen Union gemeistert werden, nicht von jedem Mitgliedstaat allein. Das Europäische Parlament ist Ihre Vertretung bei der Bewältigung dieser Herausforderungen.

Als Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente rufen wir Sie – und insbesondere diejenigen, die erstmals an den Wahlen teilnehmen dürfen – deshalb auf, am 26. Mai 2019 zur Wahl zu gehen. Nutzen Sie Ihre Chance und bringen Sie Ihre Stimme zu Gehör.“

Hier geht es zur Pressemitteilung des Landtags NRW:

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