Start Allgemein Macht Europa stark - Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai 2019

Macht Europa stark – Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai 2019

Vergangenen Samstag haben wir auf dem SPD Europakonvent in Berlin unser Wahlprogramm für die Europawahlen angenommen:
Ein Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt und ein soziales Europa in den Mittelpunkt stellt – mit gestärkten Arbeitnehmerrechten, Investitionen in gute Arbeit und Infrastruktur, Jobgarantien für Jugendliche, dem europäischen Mindestlohn und einer vergleichbaren Besteuerung Unternehmen, insbesondere der großen. #EuropaIstDieAntwort #MachtEuropaStark
Hier das ausführliche Wahlprogramm: SPD_Europaprogramm_2019

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EU-Grundrechte schützen

Erneut hat der Europäische Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil unterstrichen, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Das heißt, wann immer Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Daten zu speichern, darf dies nur in den engen Grenzen des europäischen Rechts geschehen. „Nationale Sicherheit“ darf keine Ausrede sein, um EU-Grundrechte zu missachten.

Vertragsbruch muss geahndet werden

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

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