EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren Kooperation mit Ankara in Valletta
Die Türkei soll in der Flüchtlingsfrage stärker in die Verantwortung genommen werden. Das Thema stand am Donnerstagnachmittag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Valletta erneut auf der Agenda.
„Wir brauchen die Unterstützung der Türkei in der Flüchtlingsfrage“, so Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten und Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Das darf aber nicht heißen, dass wir sämtliche europäischen Werte in Bezug auf den Schutz von Grund- und Menschenrechten aufgeben.“
Schon jetzt leiste die Türkei viel für syrische Flüchtlinge, so Birgit Sippel. Man dürfe nicht vergessen, dass 2,2 Millionen Syrer in der Türkei Schutz bekämen. Dafür brauche die türkische Regierung auch finanzielle Unterstützung. „Allerdings muss die Türkei im Gegenzug dafür sorgen, dass Schutzsuchende sich integrieren können und Zugang zu Arbeit und Bildung bekommen“, so Birgit Sippel. Das sei bisher bei Syrern meist nicht der Fall.
Birgit Sippel: „Ich bin dagegen, die Kooperation mit der Türkei an deren Anerkennung als sicheren Herkunftsstaat zu knüpfen. Das Eine hat mit dem Andern schlicht nichts zu tun. Außerdem spricht eine Anerkennungsquote von 23,1 Prozent der Asylanträge aus der Türkei innerhalb der EU eben nicht dafür, dass alle nationalen Staatsangehörigen in der Türkei sicher sind!“
„Die EU darf sich in der Beitrittsdebatte nicht unter Druck setzten lassen, oder gar Rabatte gewähren. Die aktuelle Kooperation und ein EU-Beitritt sind zwei verschiedene Paar Schuhe“, so Knut Fleckenstein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Umso wichtiger ist es aber, die Verhandlungen in den Bereichen der Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit aufzunehmen, um so Verbesserungen in diesen Bereichen bewirken zu können.“