Start Migration & Grenzmanagement Sieben Forderungen an Entwicklungshilfe und Migrationspolitik

Sieben Forderungen an Entwicklungshilfe und Migrationspolitik

Der EU-Afrika-Gipfel (Valletta Summit) muss die Probleme endlich an der Wurzel packen: Zukunftsperspektiven in Herkunftsländern, finanzielle und logistische Unterstützung von Ziel- und Transitstaaten sowie Schutzwege für Flüchtlinge nach Europa sind Voraussetzun-gen für nachhaltige Flüchtlingspolitik.

Mit einer humanen Politik zur Regelung der Migration müssen wir die Zu- und Abwanderung von schutzbedürftigen Menschen organisieren. Entwicklungshilfe muss demokratische staatliche Strukturen stärken und Armut nachhaltig bekämpfen. Diese beiden Aufgaben dürfen nicht vermischt werden. Zäune schaffen keine Zukunftsperspektiven in den jeweili-gen Herkunftsstaaten. Nur wenn wir die Interessen der Menschen in den Vordergrund rü-cken, können wir glaubwürdig die Stärkung eigener Entwicklungspotentiale unterstützen.

• In Krisensituationen suchen Menschen zuerst in Nachbarregionen und benachbarten Staa-ten Schutz. Je besser dort Hilfe und Versorgung organisiert werden, umso geringer ist der Druck, weiterziehen zu müssen. Die internationalen Flüchtlingsorganisationen müssen auch deshalb finanziell angemessen ausgestattet werden.

• Entwicklungshilfe und Migrationspolitik – beides sind zentrale Aufgabengebiete, heute wie in Zukunft. Sie dürfen jedoch nicht durch Kürzungen im jeweils anderen Sektor finanziert werden. Entwicklungsgelder dürfen nicht zur Bekämpfung von Schmugglern, zur Versor-gung der Migranten in Europa oder zur Verstärkung der Grenzkontrollen in Drittstaaten genutzt werden. Außerdem muss Entwicklungshilfe unabhängig von Kooperation in Migrati-onsfragen oder Rücknahmeabkommen geleistet werden.

• Wir brauchen ein verpflichtendes europäisches Neuansiedlungs-Programm zur direkten Aufnahme von Flüchtlingen aus Herkunfts- und Transitländern. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten darüber hinaus Möglichkeiten einer humanitären Visa-Politik, der Familienzusammenführung, der Patenschaften und der weiteren legalen Wege nach Europa prüfen. Nur ein sicherer Zugang nach Europa beschneidet das Geschäft krimineller Schleuser.

• Eine wirkungsvolle Bekämpfung von Schmugglerkriminalität erfordert die Zusammenar-beit mit Behörden in den Drittstaaten. Dabei muss sichergestellt werden, dass hierfür ein-gesetzte europäische Mittel nicht ihrerseits zu einer weiteren Unterdrückung von Menschen beitragen.

• Wir müssen Herkunfts-, Transit- und Zielländer stärken. Eine gute Versorgung der eige-nen Bevölkerung bildet die Grundlage für die Fähigkeit unserer Gesellschaft, Flüchtlingen Schutz zu bieten. Nur so können sich Flüchtlingen vor Ort neue Perspektiven eröffnen.

• Wo immer Menschen jenseits von Krieg und politischer Verfolgung eine bessere Perspek-tive suchen, müssen sie über die rechtlichen Grundlagen für die Gewährung von Schutz und über legale Wege der Arbeitsmigration nach Europa informiert werden.

• Wir brauchen einen einheitlichen Rahmen, innerhalb dessen die EU-Mitgliedstaaten Infor-mationen über Ausbildungs- und Arbeitsangebote in Herkunftsländern zugänglich machen. Dabei müssen einheimischen und zugewanderten Arbeitsnehmern gleiche Konditionen ge-währt werden.

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