Start Meldung Sieben Forderungen an Entwicklungshilfe und Migrationspolitik

Sieben Forderungen an Entwicklungshilfe und Migrationspolitik

Der EU-Afrika-Gipfel (Valletta Summit) muss die Probleme endlich an der Wurzel packen: Zukunftsperspektiven in Herkunftsländern, finanzielle und logistische Unterstützung von Ziel- und Transitstaaten sowie Schutzwege für Flüchtlinge nach Europa sind Voraussetzun-gen für nachhaltige Flüchtlingspolitik.

Mit einer humanen Politik zur Regelung der Migration müssen wir die Zu- und Abwanderung von schutzbedürftigen Menschen organisieren. Entwicklungshilfe muss demokratische staatliche Strukturen stärken und Armut nachhaltig bekämpfen. Diese beiden Aufgaben dürfen nicht vermischt werden. Zäune schaffen keine Zukunftsperspektiven in den jeweili-gen Herkunftsstaaten. Nur wenn wir die Interessen der Menschen in den Vordergrund rü-cken, können wir glaubwürdig die Stärkung eigener Entwicklungspotentiale unterstützen.

• In Krisensituationen suchen Menschen zuerst in Nachbarregionen und benachbarten Staa-ten Schutz. Je besser dort Hilfe und Versorgung organisiert werden, umso geringer ist der Druck, weiterziehen zu müssen. Die internationalen Flüchtlingsorganisationen müssen auch deshalb finanziell angemessen ausgestattet werden.

• Entwicklungshilfe und Migrationspolitik – beides sind zentrale Aufgabengebiete, heute wie in Zukunft. Sie dürfen jedoch nicht durch Kürzungen im jeweils anderen Sektor finanziert werden. Entwicklungsgelder dürfen nicht zur Bekämpfung von Schmugglern, zur Versor-gung der Migranten in Europa oder zur Verstärkung der Grenzkontrollen in Drittstaaten genutzt werden. Außerdem muss Entwicklungshilfe unabhängig von Kooperation in Migrati-onsfragen oder Rücknahmeabkommen geleistet werden.

• Wir brauchen ein verpflichtendes europäisches Neuansiedlungs-Programm zur direkten Aufnahme von Flüchtlingen aus Herkunfts- und Transitländern. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten darüber hinaus Möglichkeiten einer humanitären Visa-Politik, der Familienzusammenführung, der Patenschaften und der weiteren legalen Wege nach Europa prüfen. Nur ein sicherer Zugang nach Europa beschneidet das Geschäft krimineller Schleuser.

• Eine wirkungsvolle Bekämpfung von Schmugglerkriminalität erfordert die Zusammenar-beit mit Behörden in den Drittstaaten. Dabei muss sichergestellt werden, dass hierfür ein-gesetzte europäische Mittel nicht ihrerseits zu einer weiteren Unterdrückung von Menschen beitragen.

• Wir müssen Herkunfts-, Transit- und Zielländer stärken. Eine gute Versorgung der eige-nen Bevölkerung bildet die Grundlage für die Fähigkeit unserer Gesellschaft, Flüchtlingen Schutz zu bieten. Nur so können sich Flüchtlingen vor Ort neue Perspektiven eröffnen.

• Wo immer Menschen jenseits von Krieg und politischer Verfolgung eine bessere Perspek-tive suchen, müssen sie über die rechtlichen Grundlagen für die Gewährung von Schutz und über legale Wege der Arbeitsmigration nach Europa informiert werden.

• Wir brauchen einen einheitlichen Rahmen, innerhalb dessen die EU-Mitgliedstaaten Infor-mationen über Ausbildungs- und Arbeitsangebote in Herkunftsländern zugänglich machen. Dabei müssen einheimischen und zugewanderten Arbeitsnehmern gleiche Konditionen ge-währt werden.

Meist gelesen

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU evaluieren – mit unterschiedlichen Fachleuten

– Artikel erstmals veröffentlicht in englischer Sprache im Magazin "Social Europe" am 19.10.2020 – Derzeit wird in Europa viel über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte diskutiert....

EU-Grundrechte schützen

Erneut hat der Europäische Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil unterstrichen, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Das heißt, wann immer Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Daten zu speichern, darf dies nur in den engen Grenzen des europäischen Rechts geschehen. „Nationale Sicherheit“ darf keine Ausrede sein, um EU-Grundrechte zu missachten.

Vertragsbruch muss geahndet werden

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Beliebte Stichwörter

ARCHIV