Start Justiz & Demokratie "Effektive Zusammenarbeit statt hysterischem Aktionismus"

„Effektive Zusammenarbeit statt hysterischem Aktionismus“

Die Terroranschläge von Paris sind am Mittwoch das zentrale Thema der Plenardebatte in Straßburg. Im Anschluss stimmen die Parlamentarier einen Initiativbericht zur Prävention gegen Radikalisierung ab. „Wo sicherheitspolitische Reformen notwendig sind, müssen wir darüber sachlich diskutieren und auf hysterischen Aktionismus verzichten“, warnt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament. „Das betrifft etwa eine stärkere Kontrolle von Schusswaffen in der EU, der Begegnung von terroristischer Propaganda im Internet oder auch die Kontrolle von Geldströmen zur Finanzierung von Terrornetzwerken. Auch in der polizeilichen Ausbildung, gerade beim Thema Internet, haben die EU-Mitgliedstaaten Nachholbedarf.“

„Alle Reformen werden ins Leere laufen, wenn die EU-Staaten beim Thema Sicherheit nicht zusammenarbeiten und endlich beginnen, die vorhandenen Instrumente effizient zu nutzen.“ Konkret betreffe das etwa das Schengener Informationssystem zur Personen- und Sachfahndung. Birgit Sippel warnt vor einer zunehmenden Kriegsrhetorik: „Die USA haben nach dem 11. September den ‚Krieg gegen den Terror‘ ausgerufen und wollten so Guantanamo und CIA-Folter-Gefängnisse auch in Europa legitimieren. Man darf den Terroristen nicht den Gefallen tun, sie als etwas anderes zu bezeichnen, als sie sind: Kriminelle und Mörder, die mit strafrechtlichen Mitteln verfolgt werden müssen.“

Das Problem der extremistischen Gewalt wird sich laut der Sozialdemokratin nicht durch eine einfache Maßnahme über Nacht lösen lassen. Umso mehr warnt Birgit Sippel vor der fast mantrahaften Fokussierung vieler EU-Mitgliedstaaten auf ein europäisches Fluggastdatensystem (EU PNR): „Das EU-Parlament arbeitet mit Hochdruck an einer Einigung zur Fluggastdaten-Richtlinie, was aber angesichts der enormen rechtlichen Probleme nicht einfach ist. Wir müssen darauf achten, dass wir einen Rechtstext abstimmen, der am Ende nicht vom EuGH einkassiert wird – wie zuletzt Safe Harbor oder die Vorratsdatenspeicherung. Eine ebenfalls schnelle Einigung beim EU-Datenschutz-Paket kann hier zusätzliche Rechtssicherheit schaffen. Gerade Viertel wie der Brüsseler Stadtteil Moolenbeek demonstrieren, wohin eine staatliche Strategie des Wegschauens und der fehlenden sozialen Investitionen führen kann. Ausgrenzung und massive Diskriminierung erleichtern das Geschäft terroristischer Propaganda. Integrationsmaßnahmen sind keine netten Beiwerke, sondern integraler Bestandteil einer Politik der inneren Sicherheit.“

Weitere Informationen: Büro Sippel +33 3881 77559 und Jan Rößmann 0032 473 864 513 (Pressesprecher)

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