Die für den Mittwoch geplante Abstimmung über eine Position des Europäischen Parlaments zum EU-USA-Handelsabkommen ist am Dienstag verschoben worden.
Laut Artikel 175 der Geschäftsordnung sendet der Europaparlamentspräsident die TTIP-Resolution zurück in den Handelsausschuss. Die Zurückweisung an den Ausschuss ist möglich, wenn mehr als 50 Änderungsanträge eingegangen sind. Zur TTIP-Resolution waren 116 Änderungsanträge eingegangen.
„Wir Sozialdemokraten sind bereit, abzustimmen“, sagt Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter, Vorsitzender des Handelsausschusses und TTIP-Berichterstatter des EU-Parlaments. „Wir akzeptieren aber den Beschluss nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Es gab Gruppen im Parlament, die sich einer klaren Absage an ISDS verweigert haben. Nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch eine Mehrheit im Europäischen Parlament muss private Schiedsstellen ohne Wenn und Aber ausschließen.
Stattdessen brauchen wir einen Gerichtshof mit öffentlich ernannten Richtern und ordentlichen Revisionsverfahren. Dazu ist eine Parlamentsposition mit deutlicher Mehrheit nötig, ansonsten kann das TTIP-Abkommen später die mangelhafte Handschrift der EU-Kommission tragen.“
„Es geht uns Sozialdemokraten darum, dass bereits im Ausschuss beschlossene Ergebnis gegen private Schiedsstellen unmissverständlich klarzustellen“, sagt Bernd Lange. „Intransparente Schiedsstellen dürfen keine Zukunft in EU-Abkommen haben, darauf drängen wir schon seit langer Zeit.“ Für folgende Forderungen, die im Handelsausschuss bereits abgestimmt worden sind, werden sich die Sozialdemokraten weiter mit aller Kraft einsetzen:
•Arbeitnehmerrechte: Die Handelspartner sollen die acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifizieren und umsetzen.
•In TTIP sollen keine Kompromisse bei Lebensmittel, Umwelt- oder sonstigen Standards in der EU gemacht werden. Es soll keine Harmonisierung geben, die Standards zugunsten eines Abkommens nutzen könnte.
•Nur Dienstleistungen, die explizit in TTIP aufgelistet werden, sollen liberalisiert werden können.
•Die Handelspartner sollen TTIP nutzen, um Nachhaltigkeitsstandards für Energieproduktion und – effizienz zu erarbeiten und umweltfreundliche Technologien zu fördern.
•Transparenz: Die Verhandelnden sollen den Zugang zu Informationen und Verhandlungsdokumenten verbessern (inkl. konsolidierter Textversionen).
•Datenschutz: Der existierende und zukünftige EU-Rechtsrahmens für den Schutz persönlicher Daten darf unter keinen Umständen vom Abkommen tangiert werden.
Am Mittwochmorgen wird die TTIP-Resolution im Plenum des Europäischen Parlaments debattiert. Im Handelsausschuss wird in den kommenden Wochen weiter über die TTIP-Resolution gesprochen.