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Orbán unhaltbar!

Eine Mehrheit der Fraktionen im Europäischen Parlament sieht die Grundrechte in Ungarn in Gefahr. In einer Entschließung verurteilte das EP am Mittwoch die Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten zur möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn sowie einen höchst fragwürdigen Fragebogen zu „Migration und Terrorismus“.

“Absolut inakzeptabel”, findet Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Orbáns Äußerungen zur Todesstrafe: “Es ist schockierend, dass eine Debatte um die Todesstrafe in der EU überhaupt noch möglich ist!“ Orbáns Äußerungen schafften eine Atmosphäre der Angst und der Ressentiments, die eine echte Gefahr für Demokratie und Freiheitsrechte sei – unabhängig davon, ob Orbán die Wiedereinführung tatsächlich plane.

Vergangene Woche startete Orbán eine ausländerfeindliche Plakatkampagne der Regierung. „Das ist die Fortsetzung der Hetzstrategie der Volksbefragung zu Migration mit anderen Mitteln“, kritisiert Birgit Sippel. Der von der Regierung versandte Fragebogen suggeriere nicht nur eine Verbindung zwischen Zuwanderung und Terrorismus, sondern auch Sozialschmarotzertum als Massenphänomen.

„Es ist unfassbar, dass die Konservativen im EP trotzdem immer noch an Orbán festhalten“, so Birgit Sippel. Die EVP-Fraktion habe so den ursprünglich gemeinsam verfassten Text aller Fraktionen torpediert und versucht, wichtige Passagen zu verwässern. „Diese Position ist feige! Egal, von welcher Parteienfamilie jemand ist: Orbáns populistische und menschenfeindlichen Politik ist für die EU schlichtweg unhaltbar.“

Um in Zukunft die Lage der Grundrechte und der Demokratie in allen EU-Mitgliedstaaten regelmäßig zu prüfen und zu schützen, fordern die Sozialdemokraten ein neues Instrument: „Die Wahrung der Rechtstaatlichkeit und die Einhaltung der Grundrechte dürfen nicht nur beim Beitritt eines Landes zur EU auf dem Prüfstand stehen, sie müssen immer gelten. Das ist das Fundament unserer europäischen Wertegemeinschaft“, so das Mitglied im Innenausschuss Sylvia-Yvonne Kaufmann.

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