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Erster Schritt!

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wagt in Fragen der Flüchtlingspolitik die Konfrontation mit den Mitgliedstaaten. Am Mittwoch legte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die Neuansiedlung (resettlement) von 20 000 Flüchtlingen aus Drittstaaten sowie die Verteilung von insgesamt 40 000 Schutzbedürftigen aus Italien und Griechenland vor (relocation).

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, begrüßt die Vorschläge: „Es ist höchste Zeit, dass wir einen Verteilungsschlüssel beschließen, anstatt immer nur davon zu sprechen.“ Die Kommission beweise Rückgrat, denn schon im Vorfeld hatte es zahlreiche Kritik aus den Mitgliedstaaten gegeben.

Birgit Sippel: „Einige EU-Staaten haben noch immer nicht verstanden, dass wir Flüchtlings- und Migrationspolitik gemeinsam solidarisch gestalten müssen.“

Die konkreten Vorschläge seien grundsätzlich richtig, dennoch kritisiert Birgit Sippel: „Mir ist nicht klar, weshalb sich die Vorschläge zur Notfallverteilung auf Italien und Griechenland beschränken. Es muss sichergestellt sein, dass dieser Mechanismus künftig für alle Mitgliedstaaten gilt, für die gewisse Kriterien, wie etwa eine starke Zunahme der Flüchtlingszahlen, gelten.“

Bei der Neuansiedlung (resettlement) von Flüchtlingen aus Drittstaaten handele es sich zudem um einen Vorschlag, der auf Freiwilligkeit beruhe und einmalig 20 000 Neuansiedlungsplätze umfasse. Birgit Sippel: „Wir brauchen aber auf lange Sicht ein verbindliches Programm mit dem jährliche Zahlen für Neuansiedlungen festgelegt werden. Es muss Schluss sein mit dem nationalstaatlichen Klein-Klein in der Flüchtlingsfrage.“

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