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Wer betrügt hier wen?

Viel Neues liefere der Abschlussbericht des Staatssekretärausschusses zur Belastung der Sozialsysteme durch die Zuwanderung von EU-Bürgern nicht, stellt die SPD-Europaabgeordnete Birgit SIPPEL fest. „Die Zahlen zeigen: Probleme gibt es vor allem in einigen wenigen Städten. Das wissen wir schon lange! Die große Mehrheit der Zuwanderer kommt aber zum Arbeiten oder Studieren.“

Zudem bringe der Bericht keinerlei konkrete Zahlen zu tatsächlichen Betrugsfällen. “Es liegt nahe“, so Birgit SIPPEL, „dass die CSU sich auf ganzer Linie getäuscht hat. Die vermeintlichen ‚betrügerischen Osteuropäer‘ tauchen im Bericht nirgends auf! Solche Stammtischsprüche sind purer Populismus.“

Für die wenigen Fälle, wo möglicherweise tatsächlich Betrug stattfindet, böten die bereits existierenden Regelungen ausreichenden Schutz. Birgit SIPPEL: „Natürlich wurden einige sinnvolle Nachbesserungen vorgeschlagen, wie die Prüfung der steuerlichen Identifi-kationsnummern für das Kindergeld. Das sind aber Details, die längst umgesetzt sein sollten.“ Insgesamt handele es sich bei den vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen um viel Symbolpolitik.

„Leider war die gesamte Debatte zur Freizügigkeit unehrlich”, so Birgit SIPPEL. „Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit sind kein Problem der Freizügigkeit, sondern existieren seit Jahren. Und seit Jahren wird hier nicht effektiv gegengesteuert. So wie der Bericht aussieht, wird dies wohl auch so bleiben.“ Zum einen fehle eine klare Definition von Selbstständigkeit, nur so könne man gegen Scheinselbstständigkeit effizient vorgehen. Zum anderen sei es notwendig, mehr Arbeitsmarktkontrollen durchzuführen.

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