Start Pressemitteilung "Das demokratische Gewissen der EU stärken"

„Das demokratische Gewissen der EU stärken“

Eine Pressemitteilung meines Kollegen Bernd Lange:
Bernd Lange ist zum laufenden Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ernannt worden. Damit wird der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses maßgeblich den Ton in der kontroversen Debatte um TTIP angeben. Das transatlantische Handelsabkommen ist eines der wichtigsten und umstrittensten Projekte dieser Wahlperiode im Handelsausschuss.

Bernd Lange: "Die EU-Kommission kann sich sicher sein, dass ich ihr als Berichterstatter ganz genau auf die Finger schauen werde. Schließlich sind wir im Europäischen Parlament das demokratische Gewissen der EU-Handelspolitik."

Ein besonderes Anliegen ist dem Sozialdemokraten, mehr Transparenz während den Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu erwirken und die in Teilen aufgeheizte öffentliche Diskussion zu mehr Sachlichkeit zurückzuführen: "Die Menschen hegen berechtigte Sorgen, die wir im Parlament sehr ernst nehmen", so Bernd Lange. "Mehr Transparenz ist dringend nötig, da ein Großteil der Verunsicherung auf Gerüchten oder Missverständnissen beruht. Ich möchte mit Verbraucherorganisationen, Bürgerbewegungen und allen weiteren Beteiligten eine sachliche Debatte führen, die auf Fakten basiert. Nur so können wir alle gemeinsam einen konstruktiven Beitrag leisten."

Weitere Schwerpunkte, die Bernd Lange benennt: "Ich verstehe meinen Auftrag vor allem darin, die europäischen Verbraucherstandards und Arbeitsbedingungen zu verteidigen sowie die roten Linien des Parlaments gegenüber den Chefunterhändlern immer wieder zu betonen. Denn allen Chancen zum Trotz, die eine vertiefte Handelspartnerschaft auf beiden Seiten des Atlantiks bieten könnte, wird das Europäische Parlament nicht um jeden Preis dem Abkommen zustimmen."

Das Europaparlament hat Ende Mai vergangenen Jahres in einer Resolution seine Positionen für ein Handelsabkommen mit den USA verabschiedet. So sind etwa weder die öffentliche Daseinsvorsorge, die hohen Verbraucher- und Umweltstandards in der EU noch kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen für das Parlament verhandelbar. Davon werden die Parlamentarier ihre Zustimmung abhängig machen, ohne die das Abkommen nicht in Kraft treten kann. Darüber hinaus lehnen die SPD-Europaabgeordneten außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren (ISDS), wie insbesondere seitens der USA gefordert, strikt ab.

Bernd Lange: "Ein derartiger Investorenschutz, an dem vor allem US-Großkonzerne ein Interesse hegen, könnte die Regulierungshoheit der EU-Staaten in wichtigen Bereichen, wie etwa im Umwelt- und Verbraucherschutz, erheblich beeinträchtigen. Weder ich noch meine SPD-Kollegen werden einen solchen Vorstoß mittragen."

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