Am Freitag jährt sich das tragische Flüchtlingsdrama vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, bei dem 366 Menschen ums Leben kamen, darunter zahlreiche Kinder. Zwar hat die italienische Regierung mit der Operation ‚Mare Nostrum‘ eine Seenotrettungsaktion ins Leben gerufen, um auf die menschlichen Tragödien vor ihrer Küste zu reagieren. Für Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, reicht das aber weitem nicht aus – zumal die italienische Regierung das Programm Mare Nostrum noch in diesem Herbst auslaufen lassen will.
Birgit Sippel: „Ein Jahr nach der schrecklichen Katastrophe vor Lampedusa sind die Krokodilstränen längst wieder getrocknet. Denn der grundsätzliche Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik, den Europa dringend braucht, bleibt weiterhin aus. Vor allem die nationalen Regierungen müssen hier stärker zu ihrer Verantwortung stehen und nicht immer bloß den schwarzen Peter weiterreichen.“
Mit seiner Ankündigung während der Parlamentsanhörung am Dienstag dieser Woche, die umstrittene Dublin-Regelung zu überprüfen, wonach ein Flüchtling im Regelfall in dem Mitgliedstaat bleiben muss, in dem er ankommt, gibt der designierte EU-Kommissar für Migration und Inneres Dimitris Avramopoulos trotz manch vager Einlassung, Grund zur Zuversicht. Birgit Sippel: „Die bestehenden Dublin-Regeln sind vollkommen überholt. Was wir brauchen ist ein fairer Verteilungsschlüssel, der Asylbewerber zwischen den Mitgliedstaaten aufteilt. Das wäre nicht nur gerechter, sondern würde auch Ländern wie Deutschland eine berechenbare Planung ihrer Hilfeleistungen erlauben.“
Darüber hinaus unterstreicht die Obfrau der sozialdemokratischen Fraktion im Innenausschuss die Dringlichkeit, sichere Zugangswege nach Europa für Schutzbedürftige zu schaffen. Der Kommissarskandidat Avramopoulos blieb hierzu nur sehr vage: „Wenn ein Flüchtling nicht die Chance hat, legal nach Europa einreisen zu können, um hier Asyl zu beantragen, dann riskiert er in der Not sogar den irregulären Weg über die Grenze. Ohne sichere Zugangswege treiben wir diese Menschen nicht nur in die Arme von Schleusern, sondern zwingen sie auch auf den gefährlichen Seeweg übers Mittelmeer.“
Deshalb könnten Seenotrettungsaktionen wie Mare Nostrum zwar helfen, mehr Menschenleben zu retten, sie seien aber „nicht die Lösung für eine planbare und moderne Flüchtlingspolitik“, so Birgit Sippel. „Leider wird auch die Frontexmission Triton, die Mare Nostrum ergänzen soll, keine Abhilfe schaffen. Frontex ist für die Koordinierung des Grenzschutzes in Europa zuständig und verfügt gar nicht über die notwendigen finanziellen und substanziellen Mittel wie etwa Schiffe. Die Agentur ist schlicht nicht in der Lage ein so umfangreiches Seenotrettungsprogramm zu stemmen“, blickt Birgit SIPPEL skeptisch in den Herbst.