Start Pressemitteilung "EU-Minister ziehen die falschen Schlüsse"

“EU-Minister ziehen die falschen Schlüsse”

Europa muss gemeinsame Antworten auf die Flüchtlingsdramen vor seinen Grenzen finden. Dazu gehört auch eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Mindestens verbal sehen das die meisten Mitgliedstaaten ein. Grundlegende Lösungen aber sind beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am Donnerstag nicht zu erwarten. Auch ein zur Diskussion stehender Vorschlag der italienischen Ratspräsidentschaft sowie Anregungen aus fünf Mitgliedstaaten, die unter anderem einen neuen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge fordern, greifen zu kurz.

So jedenfalls sieht es Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten: „Es reicht nicht, wenn die nationalen Regie-rungen zwar endlich einsehen, dass die Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen untereinander solidarischer sein müssen, aber daraus nicht die richtigen Konsequenzen ziehen. Einen Mechanismus’ zu fordern, der sowohl freiwillig als auch zeitlich begrenzt sein soll, kann man nicht ernsthaft als wirksamen “Solidaritätsmechanismus” bezeichnen.”

In einem Schreiben an die scheidende EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Polen im September eine ver-stärkte Koordinierung als europäische Antwort auf Migrationsfragen im Mittelmeerraum gefordert. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehörten neben einer strikteren Identifi-zierung und Registrierung der Migranten im Ankunftsland auch die Forderung nach Mo-dellen für ‘eine temporäre Verteilung anerkannter Flüchtlinge in andere Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis’.

„Das Problem ist, dass zurzeit fünf Länder 75 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Da müssen die restlichen Mitgliedstaaten endlich mehr tun, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden“, so Birgit Sippel. „Deutschland gehört im Vergleich zu seiner Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft aber nicht zu denen, die ganz oben stehen. Wir sind da lediglich Mittelfeld.“

Auch die Frontex-Operation Triton, die zunächst ‘Frontex +’ genannt wurde und nach Aussagen der EU-Kommission ab dem 1. November die auslaufende italienische Seenot-rettungsoperation Mare Nostrum auffangen soll, stelle sich nicht dem grundsätzlichen Problem, so Birgit Sippel: „Frontex ist Grenzschutzagentur und zudem gar nicht in der Lage einen Einsatz im Umfang von Mare Nostrum finanziell zu stemmen. Statt fast zehn Millionen im Monat wird die Agentur gerade einmal 2,9 Millionen aufbringen können und das auch nur, wenn die Mitgliedstaaten sich entsprechend beteiligen.” Daher fordert Birgit Sippel, dass Europa Antworten finden müsse, damit Schutzbedürftige legal in die EU kommen und hier Asyl beantragen können.

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