Angesichts zunehmender Flüchtlingsströme aus Syrien, überforderter Hilfsorganisationen und dem bevorstehenden Winter sollen die EU-Staaten bei einer europäischen Flüchtlingskonferenz konkrete Schritte unternehmen, um ein Fortschreiten der humanitären Katastrophe zu verhindern. Das forderte das Europäische Parlament in seiner Resolution, die es am Mittwoch in Straßburg verabschiedet hat.
„Es gibt zahlreiche Maßnahmen, die wir gezielt anwenden können, um syrischen Flüchtlingen zu helfen“, so Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten nach der Abstimmung der Resolution. „Mitgliedstaaten können Mittel aus dem aktuellen Flüchtlingsfonds mobilisieren und die Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes anwenden.“
Die Lage der Flüchtlinge aus Syrien ist besorgniserregend. Seit Beginn der Unruhen sind über sechs Millionen Syrer vor der Gewalt in ihrem Heimatland geflohen, davon haben schätzungsweise zwei Millionen das Land bereits verlassen. Die humanitären Verhältnisse in den Flüchtlingslagern der Nachbarländern Libanon, Jordanien, Türkei und Irak sind dramatisch. Mit dem bevorstehenden Winter ist zu erwarten, dass sich die Situation vor Ort weiter verschlechtert.
„Es reicht nicht, wenn wir die Krisenregion nur finanziell bei der Bewältigung der humanitären Herausforderungen unterstützen“, erklärte Birgit Sippel. „Die direkten Nachbarregionen sind mit den Flüchtlingsströmen überfordert und brauchen dringend mehr Unterstützung aus Europa“, so Birgit Sippel weiter. „5.000 Syrer, die Deutschland bereit ist, aufzunehmen, sind leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“
„Hat Lampedusa nicht gereicht?“, fragte Birgit Sippel. „Die Mitgliedstaaten müssen endlich Verantwortung übernehmen. Daher fordern wir eine Flüchtlingskonferenz der Europäischen Staaten, um gemeinsame Lösungsansätze zu finden. Wenn wir nichts tun, um den Flüchtlingen auf sicherem Wege durch Wiederansiedlungsprogramme zu helfen, riskieren wir weitere Dramen, bei dem Versuch illegal nach Europa zu gelangen.“ In der Debatte am Mittwoch unterstützte die Kommission die Forderung des Parlamentes nach einer europäischen Flüchtlingskonferenz. Nun liegt es am Rat, ein klares politisches Signal auszusenden.