Start Migration & Grenzmanagement Die europäische Flüchtlingspolitik hat versagt

Die europäische Flüchtlingspolitik hat versagt

Das jüngste Flüchtlingsdrama vor Lampedusa, das wahrscheinlich bis zu 300 Menschen das Leben gekostet hat, steht am Dienstag auf der Tagesordnung der EU-Innenminister. Birgit Sippel, innenpolitische Expertin des SPD-Europaabgeordneten, fordert angesichts der dramatischen Szenen ein Ende der Symbolpolitik und ein klares Umdenken der Mitgliedstaaten: „Die jüngste Flüchtlingskatastrophe wirft erneut ein Schlaglicht auf die Unfähigkeit Europas, ein sicherer Hafen für jene zu sein, die auf der Flucht vor bitterer Armut und Verfolgung sind. Es reicht nicht, dass die Innenminister nun medienwirksam dieses Versagen bedauern: Sie müssen endlich anfangen, eine gemeinsame Politik für – und nicht gegen die Flüchtlinge zu machen.“

Es ist nicht offiziell belegt, wie viele Flüchtlinge jährlich versuchen in Booten über das Mittelmeer in die EU einzureisen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt, dass 2013 mit 21.900 Menschen der größte Anteil der Flüchtlinge in Süd-Italien angekommen ist. Birgit Sippel kritisiert insbesondere die ungerechte Lastenverteilung der EU-Mitgliedstaaten untereinander, wobei Deutschland leider keine Ausnahme bilde: „Die derzeitigen Verteilungsregeln nach dem so genannten Dublin-II-System sind zutiefst ungerecht: Die Mittelmeeranrainer als jene Staaten, die besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen sind, müssen den Großteil der Last schultern.“ Wenn Europa ernsthaft an einer Lösung interessiert wäre, kämen die Mitgliedstaaten um eine Überarbeitung der derzeitigen Dublin-Regeln nicht herum. „Bei den Verhandlungen zum Asyl-Paket haben die Mitgliedstaaten sowie die Konservativen im EU-Parlament eine echte Dublin-II-Reform aber stets abgeblockt“, so Birgit Sippel weiter.

Menschenrechte endeten nicht an den EU-Außengrenzen, stellt die SPD-Europaabgeordnete klar: „Flucht ist kein Verbrechen, sondern ein Akt der Verzweiflung, häufig aus Angst um das nackte Überleben. In den Debatten um eine humanere EU-Flüchtlingspolitik schüren trotzdem immer wieder vor allem konservative Politiker Ängste in der Bevölkerung und stellen Flüchtlinge auf eine Stufe mit Kriminellen. Das ist völlig inakzeptabel“, so Birgit Sippel.

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