Start Pressemitteilung Schwarz-Gelb verschachert Grundrechte unter Deckmantel von 'No Spy'-Abkommen

Schwarz-Gelb verschachert Grundrechte unter Deckmantel von ‘No Spy’-Abkommen

Der US-Geheimdienst NSA hört laut den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden auch die UNO-Zentrale in New York ab, die dortige EU-Vertretung sowie teil-weise 80 Botschaften und Konsulate weltweit – darunter das Konsulat in Frankfurt. Um Rechtsverletzungen der US-Geheimdienste in Deutschland künftig zu vermeiden, hatte Washington der Bundesregierung kürzlich den Abschluss eines sogenannten “No-Spy”-Abkommens angeboten, wie der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla erklärt hatte.

“Pofallas Ankündigung kann einem Angst machen”, sagt die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, Birgit Sippel: “Mit einer Vereinbarung unter diesen Umständen können die Bürgerrechte nur verlieren. Eine Zusicherung der US-Regierung, dass ihre Dienste in Deutschland nicht spionieren, wäre kein Kilobyte wert”, so die Sozialdemokratin. “Technisch kann jede Mail aus der Europäischen Union über die USA laufen und tut das auch häufig.” Die NSA durchsuche laut der “New York Times” vom 8. August jede Mail aus oder in die Vereinigten Staaten.

Zudem müsse die deutsche Regierung bei derartigen Abkommen auch Zusicherungen machen. “Schwarz-Gelb verhält sich erschreckend leutselig gegenüber der US-Regierung und wird unter dem Deckmantel eines solchen Abkommens voraussichtlich noch mehr Daten herausrücken – dann freiwillig”, sagt Birgit Sippel. “Freiwillig aber nur aus Sicht der Bundesregierung, nicht aus Sicht der Bürger.”

Vor irgendwelchen Verhandlungen mit den USA müssen laut der Sozialdemokratin mindestens zwei grundlegende Dinge geklärt werden. Mit Blick auf Tempora und Großbritannien müssten die Europäer Rolle und Aufgaben von Geheimdiensten definieren und par-lamentarische Kontrollen ermöglichen. Und: Freie Verhandlungen seien nicht möglich, wenn befürchtet werden muss, dass schon bei den Vorbereitungen nationale Regierungen und europäische Institutionen durch die USA abgehört werden. Ein Anti-Spy-Abkommen macht auch deshalb keinen Sinn. Zudem gehören laut Birgit Sippel auch die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen USA und der EU auf Eis gelegt, wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Sonntagabend bereits gefordert hatte.

Unabhängig hiervon lasse die Bundesregierung die Bürger weiter mit zahlreichen Fragen zum NSA-Skandal im Dunkeln tappen: “Wo arbeiten Hacker für die NSA und was genau treiben sie?”, fragt Birgit Sippel: “Wie viele Verbindungsdaten hat der BND denn nun an die NSA geliefert? Wie sichert der Verfassungsschutz Grundrechte von Bürgern gegen illegale Ausspäh-Aktionen und die Arbeit unserer Unternehmen gegen Wirtschaftsspionage? Welche Dienste spionieren noch in der EU?”

Meist gelesen

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU evaluieren – mit unterschiedlichen Fachleuten

– Artikel erstmals veröffentlicht in englischer Sprache im Magazin "Social Europe" am 19.10.2020 – Derzeit wird in Europa viel über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte diskutiert....

EU-Grundrechte schützen

Erneut hat der Europäische Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil unterstrichen, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Das heißt, wann immer Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Daten zu speichern, darf dies nur in den engen Grenzen des europäischen Rechts geschehen. „Nationale Sicherheit“ darf keine Ausrede sein, um EU-Grundrechte zu missachten.

Vertragsbruch muss geahndet werden

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Beliebte Stichwörter

ARCHIV