Start Allgemein "Verbindliche Flüchtlingsverteilung weiterhin nötig"

“Verbindliche Flüchtlingsverteilung weiterhin nötig”

Europa-SPD zu den Gipfelbeschlüssen

“Wir begrüßen, dass europäische Einigungen trotz nationalistischer und populistischer Blockadeversuche zustande kommen. Richtig ist zum Beispiel die stärkere Bekämpfung von Fluchtursachen. Allerdings sind die Beschlüsse lückenhaft, einige gar kontraproduktiv. Der Gipfel hat etwa zum wichtigsten flüchtlingspolitischen Thema leider wieder keine Vereinbarung gebracht”, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. “Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sich auf eine Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik einigen, wie sie die wichtigsten Fraktionen im Europäischen Parlament bereits erarbeitet haben – allen voran ein Update der mangelhaften Dublin-Regeln. Die Europäische Union braucht ein funktionierendes humanes Migrationssystem anstelle der nationalen verantwortungslosen Alleingänge, wie Rechte wie Viktor Orbán, Sebastian Kurz, Markus Söder oder Matteo Salvini sie predigen. Deshalb kann dieser Gipfel nur ein erster Schritt sein.”

“Ein gutes Signal ist die Verständigung auf eine Aufstockung des Trust-Fonds für Afrika. Die wirtschaftliche und demokratische Entwicklung afrikanischer Staaten muss deutlich stärker unterstützt werden”, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im EU-Parlament.

“Die Auslagerung der humanitären und rechtlichen Verantwortung der EU – durch rechtlich fragwürdige Konstruktionen wie die Aufnahmezentren in Drittstaaten – schafft hingegen mehr Probleme statt Lösungen: Aufnahmezentren scheitern daran, dass kein Land bereit ist, sie auf dem eigenen Boden einzurichten. Was aber vor allem fehlt, sind klare Zusagen der Gipfelteilnehmer, Schutzbedürftige dann auch in Europa aufzunehmen. Solche Scheinlösungen verschleiern, dass es weiterhin in den zentralen Punkten keine Einigung gibt.”

“Die Schaffung neuer Aufnahmezentren in EU-Ländern mag auf den ersten Blick sinnvoll wirken. Doch wenn die Zentren tatsächlich geschaffen werden, braucht es auch klare Zusagen, Schutzbedürftige auf Basis einer fairen Verteilung bei sich aufzunehmen”, sagt Birgit Sippel. “Rückführungen sollen laut der Staats- und Regierungschefs beschleunigt werden. Die Formulierungen zur möglichen Zusammenarbeit mit Drittstaaten sind in den Gipfel-Erklärungen allerdings sehr vage. Schlussendlich gibt es keinerlei Hinweise zu einheitlichen Regeln für
Zuwanderung in Beschäftigung. Eine echte Lösung wurde also wieder einmal vertagt.”

Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 37874, Büro Sippel +33 3881 37559 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)

Meist gelesen

EU-Grundrechte schützen

Erneut hat der Europäische Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil unterstrichen, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Das heißt, wann immer Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Daten zu speichern, darf dies nur in den engen Grenzen des europäischen Rechts geschehen. „Nationale Sicherheit“ darf keine Ausrede sein, um EU-Grundrechte zu missachten.

Vertragsbruch muss geahndet werden

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Flüchtlingslager Moria evakuieren – jetzt!

Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria gestern Nacht hat das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offengelegt. Seit Monaten setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür ein, das Lager aufgrund der unsicheren und unhygienischen Bedingungen zu evakuieren. Doch nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort in unmenschlichen Bedingungen leben.

Beliebte Stichwörter

ARCHIV