Auf dem Landesparteitag der NRWSPD wurde die südwestfälische Europaabgeordnete Birgit Sippel mit sehr gutem Ergebnis als Mitglied des Landesvorstandes bestätigt. Am vergangenen Wochenende leitete sie eine Sitzung des Arbeitskreises Europa der NRWSPD. Im Rahmen der mehrstündigen Diskussion über verschiedene Themen verständigten sich die Teilnehmenden auch auf eine Position zu den letzten Mitteilungen des Rates und dem Streit der Unionsparteien:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Erklärung des Arbeitskreises Europa der NRWSPD
Am Wochenende tagte der AK Europa der NRWSPD in Düsseldorf zur Diskussion über europapolitische Themen. Gute Zukunft für mehr als 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union sichern – die Themen reichten u.a. von Arbeit und Industrie über Bildung und Wissenschaft zu Steuern und sozialem Zusammenhalt.
Vor dem Hintergrund der Meldungen vom Europäischen Rat sowie dem Streit zwischen CSU\CDU erklärt der Arbeitskreis darüber hinaus:
- Die Würde DES MENSCHEN ist unantastbar.
- Menschen die vor Krieg, brutalen Übergriffen etwa durch Islamisten, Taliban, vor politischer Verfolgung und Folter fliehen, müssen auch in Europa Aufnahme finden.
- Das europäische Asylrecht muss die Zuständigkeit und Aufnahme schutzbedürftiger Menschen gemeinsam solidarisch organisieren.
- Alle Flüchtlinge direkt vom Mittelmeer in Lager außerhalb Europas unterzubringen lehnen wir entschieden ab. Dies verstößt gegen das Verbot der Zurückweisung schutzsuchender Menschen; akzeptable Bedingungen können nicht garantiert werden; eine verbindliche geordnete Aufnahme Schutzsuchender in die Europäische Union fehlt.
- Um zu vermeiden, dass zunehmend Menschen vor Armut und Perspektivlosigkeit fliehen, brauchen wir verstärkte Unterstützung von Herkunftsstaaten durch Entwicklungshilfe und Veränderungen in anderen Politikbereichen zur Stärkung von Wirtschaft und Demokratie.
- Für die Zuwanderung in die Arbeitsmärkte brauchen wir ein europäisches Einwanderungsrecht mit einheitlichen Regeln und Zugangsvoraussetzungen.
- Integration ist immer eine große Herausforderung. Wir freuen uns über alle Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kamen und heute Teil unserer Gesellschaft sind. Kommunen brauchen verstärkt ausreichende Spielräume, um dies auch künftig erfolgreich gestalten zu können.
Der Arbeitskreis verweist darauf, dass die große Mehrheit aller Flüchtlinge Aufnahme in Ländern außerhalb Europas gefunden hat. Auch deshalb lehnen wir Abschottung und Verlagerung unserer Verantwortung auf Drittstaaten entschieden ab.