Start Allgemein Etappensieg für die Freiheit des Internets

Etappensieg für die Freiheit des Internets

-Eine Pressemitteilung meines Kollegen Tiemo Wölken-

Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform

Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern.

“Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen sind in Gefahr. Plattformbetreiber erhalten die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung darüber zu entscheiden, was hochgeladen wird und was nicht. Diese automatisierte Zensur ist unverhältnismäßig.”, so Tiemo Wölken von der Europa-SPD, Mitglied im Rechtsausschuss. “Selbst der Parlamentsberichterstatter Axel Voss von der CDU ist sich nicht sicher, welche Dienste von den Uploadfiltern erfasst sein werden. Dies klarzustellen will er der Rechtsprechung überlassen. Auch ist nicht klar, welche Art von Uploadfiltern angewendet werden soll. Mit der technischen Umsetzung wurde sich im legislativen Prozess überhaupt nicht beschäftigt. Stattdessen müssen dies die Plattformbetreiber selbst entscheiden. Rechtssicherheit – die durch die Reform ursprünglich bezweckt war – sieht anders aus.”

“Wir haben nun die Chance, eine verhältnismäßige Lösung zu finden, die Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber schützt, ohne gleichzeitig unverhältnismäßig in die Meinungsfreiheit einzugreifen. Schließlich geht es auch den Urheberinnen und Urhebern nicht darum, dass ihre Inhalte gelöscht, sondern dass sie vergütet werden”, so Tiemo Wölken. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben eine Stärkung von Urheberinnen und Urhebern in den Text eingebracht: “Wir haben Vorschriften für eine faire Vergütung, mehr Transparenz, Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein besonderes Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen durchgesetzt. Diese kommen Urheberinnen und Urhebern unmittelbar zu Gute”, so Tiemo Wölken.

Das Europäische Parlament wird die Beratungen über die Richtlinie im September fortsetzen.

Meist gelesen

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU evaluieren – mit unterschiedlichen Fachleuten

– Artikel erstmals veröffentlicht in englischer Sprache im Magazin "Social Europe" am 19.10.2020 – Derzeit wird in Europa viel über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte diskutiert....

EU-Grundrechte schützen

Erneut hat der Europäische Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil unterstrichen, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Das heißt, wann immer Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Daten zu speichern, darf dies nur in den engen Grenzen des europäischen Rechts geschehen. „Nationale Sicherheit“ darf keine Ausrede sein, um EU-Grundrechte zu missachten.

Vertragsbruch muss geahndet werden

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Beliebte Stichwörter

ARCHIV