Künftig sollen vermehrt Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden. Das haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen mit der Türkei am Freitag beschlossen.
„Mit dem Deal lagern die Mitgliedstaaten ihre Verantwortung aus“, so die SPD-Innenexpertin und Fachsprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament Birgit Sippel. „Die Zusammenarbeit mit der Türkei ist wichtig. Aber sie darf eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage nicht ersetzen. Wieder haben sich die Mitgliedstaaten nicht auf eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in der EU einigen können. Dringend erforderlich wäre auch die Umsetzung der längst beschlossenen Verteilung von 160.000 Flüchtlingen. Das Abkommen mit der Türkei kann nur etwas bringen, wenn wir auch eine innereuropäische Lösung finden.“
Darüber hinaus äußert die SPD-Europaabgeordnete zu mehreren Punkten des Abkommens Bedenken.
Zum neuen Umsiedlungsprogramm: „Das sogenannte neue Umsiedlungsprogramm ist ein alter Hut: längst beschlossene, aber nicht umgesetzte Umsiedlungs-Plätze sollen für die Türkei genutzt werden. 18.000 der 22.504 im vergangenen Jahr beschlossenen Plätze sind noch nicht ausgeschöpft.“ Dazu sollen weitere 54.000 Plätze aus dem Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge innerhalb der EU kommen. „Das kann nicht sein. Wir brauchen die Umsiedlung für die Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Sonst ist Griechenland bald endgültig mit der Zahl der Flüchtlinge überfordert.“
Zur Eins-zu-eins-Regelung: „Wir haben immer legale Wege gefordert. Nur so graben wir den Schleppern das Wasser ab“, so Birgit Sippel. „Doch die Übernahme allein von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei kann das individuelle und im Einzelfall zu prüfende Asylrecht von Menschen anderer Nationalitäten nicht aushebeln. Auch beispielsweise irakische Flüchtlinge können schutzbedürftig sein.“
Zur Rückführung sämtlicher Migranten in die Türkei: „Sämtliche Flüchtlinge in die Türkei zurückzusenden, ist mit EU-Asylrecht und Genfer Konvention nicht vereinbar. Jetzt wird wenigstens die Form gewahrt durch vorgelagerte Einzelfallprüfung. Dies allein Griechenland aufzuerlegen ist unsolidarisch, ein Zeitraum von einer Woche absolut unrealistisch“, so Birgit Sippel. Die Abgeordnete ist weiterhin der Auffassung, dass die Türkei nicht als sicherer Drittstaat gelten könne. „Dafür gibt es zu viele Berichte von Nichtregierungsorganisationen über Zurückweisungen, außerdem gewährt die Türkei Nichteuropäern bis heute keinen Flüchtlingsstatus.“ Erst wenn diese beiden Kriterien erfüllt seien, dürfe die Türkei als sicherer Drittstaat behandelt werden, so die innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten.
„Wir brauchen endlich mehr Solidarität innerhalb der EU mit einer fairen Verteilung. Die kann auch ein Abkommen mit der Türkei nicht ersetzen“, so Birgit Sippel.
Weitere Informationen: Büro Sippel +32 228 47559 und Andrea Bracht +32 473 930 060 (Pressereferentin)