Start Pressemitteilung "Ungarn und die Slowakei müssen endlich liefern"

“Ungarn und die Slowakei müssen endlich liefern”

EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten

 

Der Europäische Gerichtshof hat heute eine gemeinsame Klage der Slowakei und Ungarns abgewiesen, mit der die beiden Staaten eine verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen in ihre Länder angefochten hatten. Mit ihrem Urteil folgten die Richter des EuGH den Empfehlungen des EuGH-Generalanwalts Yves Bot, der sich bereits Ende Juli 2017 in einer Vorabstellungnahme gegen die Klage ausgesprochen hatte.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, begrüßt das Urteil: „Die Klage Ungarns und der Slowakei war von Anfang an nichts anderes als nationaler Wahlkampf und Augenwischerei. Mit Artikel 78 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben wir eine klare rechtliche Grundlage dafür, gemeinsame Regelungen bei bestimmten Herausforderungen zu beschließen. Daran gibt es nichts herumzudeuteln – ob das Herrn Orbán & Co. passt oder nicht“, so Birgit Sippel. „Jetzt, wo jeder Zweifel aus dem Weg geräumt ist, müssen Ungarn und die Slowakei endlich liefern und ihren rechtlichen Pflichten nachkommen. Aber auch andere Länder drücken sich vor ihren Pflichten und müssen bei der Umsiedlung schneller werden.“

Der Ratsbeschluss 2015/1601 vom 22. September 2015 sollte die 2015 besonders stark belasteten Asylsysteme Griechenlands und Italiens entlasten und wurde von einer deutlichen Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen den Widerstand Ungarns, der Tschechischen Republik, Rumäniens und der Slowakei im Rat beschlossen. „Der Beschluss war und ist nach wie vor notwendig und rechtens. Ich bin froh, dass die Richter des EuGH das heute bekräftigt haben“, so Birgit Sippel

„Das Urteil ist auch für die Verhandlungen zu einer neuen Dublin-Verordnung mit einem langfristigen, fairen Verteilungsschlüssel bedeutend!“, erklärt Birgit Sippel. „Ich hoffe, dass jetzt endlich Bewegung in die Verhandlungen kommt. Bisher drücken insbesondere die Visegrád Staaten – Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn – hier weiter auf die Bremse“, so Birgit Sippel.

Meist gelesen

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU evaluieren – mit unterschiedlichen Fachleuten

– Artikel erstmals veröffentlicht in englischer Sprache im Magazin "Social Europe" am 19.10.2020 – Derzeit wird in Europa viel über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte diskutiert....

EU-Grundrechte schützen

Erneut hat der Europäische Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil unterstrichen, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Das heißt, wann immer Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Daten zu speichern, darf dies nur in den engen Grenzen des europäischen Rechts geschehen. „Nationale Sicherheit“ darf keine Ausrede sein, um EU-Grundrechte zu missachten.

Vertragsbruch muss geahndet werden

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Beliebte Stichwörter

ARCHIV