Start Migration & Grenzmanagement "Heiße Luft statt nachhaltiger Strategie"

„Heiße Luft statt nachhaltiger Strategie“

Beim Migrationsgipfel in Paris wälzen Mitgliedstaaten die Verantwortung auf Durchreisestaaten ab

 

„Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Fluchtursachen Verantwortung für Flüchtlinge an politisch instabile Durchreisestaaten wie Libyen und Niger abzugeben, ist keine Lösung, sondern armselig und zynisch“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten im Europaparlament. Anlass ist das Gipfeltreffen einzelner europäischer und afrikanischer Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingspolitik, das am Montagabend, 29. August, zu Ende gegangen ist. Im Mittelpunkt stand dabei die sogenannte Migrationszusammenarbeit mit afrikanischen Ländern mit dem Ziel, die Flucht von Menschen aus Afrika nach Europa einzudämmen.

„Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss mit Herkunftsländern wie Nigeria, der Elfenbeinküste oder Gambia sprechen. Wir brauchen Unterstützung für diese Staaten und legale Wege in die EU“, so Birgit Sippel. „Das Treffen konzentrierte sich jedoch auf Durchreisestaaten. Die Abschottung einfach vor Europas Grenzen zu verlagern, macht es nicht besser, sondern zeugt eher von politischer Hilflosigkeit“, sagt Birgit Sippel. „Dass allein im Jahr 2016 über 5000 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, zeigt: Zögern und Zaudern kosten in der Flüchtlingspolitik Menschenleben.“

Natürlich müssten neben Herkunftsstaaten weitere Länder in die humanitäre Hilfe eingebunden werden. Dies dürfe aber nicht einer kompletten Verlagerung gleichkommen. Die EU müsse auch selbst agieren, so Birgit Sippel: „Die Blockadehaltung einiger EU-Länder bei Um-und Neuansiedlung muss beendet werden, zugesagte Mittel, etwa für den Afrika-Fond, müssen endlich gezahlt werden.“

Meist gelesen

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Flüchtlingslager Moria evakuieren – jetzt!

Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria gestern Nacht hat das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offengelegt. Seit Monaten setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür ein, das Lager aufgrund der unsicheren und unhygienischen Bedingungen zu evakuieren. Doch nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort in unmenschlichen Bedingungen leben.

Nein zu Rassismus. Ja zu transparenter Aufklärung.

Der brutale Tod von George Floyd hat  nicht nur in den USA große Wellen des Protestes ausgelöst. In ganz Europa und hier in Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, das viel zu lange und zu oft ignoriert wurde und wird. Rassismus, ob in den Reihen der Sicherheitskräfte oder in der Gesellschaft, ist auch bei uns ein großes Problem.

Europäischer Wiederaufbauplan: Gemeinsam stark – Europa aus der Krise führen

Als innenpolitische Koordinatorin der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament habe ich die Forderung nach einem gemeinsamen, solidarischen Wiederaufbauplan für Europa, der über ein...

Beliebte Stichwörter

ARCHIV