Start Meldung "Transparenz fördern und Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

“Transparenz fördern und Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

Die EU startet gemeinsam mit den assoziierten Schengenstaaten am Mittwoch verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen, in erster Linie an Flughäfen. Ziel der zweiwöchigen Polizei-Operation ‚Amberlight’ ist es, mehr Informationen über Personen zu erhalten, die sich ohne legalen Aufenthaltstatus in der EU befinden oder deren Visa abgelaufen sind, so genannte ‚overstayers’.

Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, fordert vom Rat Fehler wie bei der viel kritisierten Vorgänger-Operation ‚Mos Maiorum’ im vergangenen Oktober zu vermeiden: „Bei der Polizeiaktion ‚Mos Maiorum’ gab es große Bedenken, dass Migranten stigmatisiert und kriminalisiert werden. Außerdem hat der Rat kaum Informationen herausgerückt. Das ist inakzeptabel und darf sich nicht wiederholen.“

Birgit Sippel weiter: „Die lettische Ratspräsidentschaft darf sich diesmal nicht vor ihrer Verantwortung drücken.“ Die Gelegenheit dazu biete sich bei dem kurzfristig für Dienstagabend auf die Tagesordnung des Innenausschusses im Europäischen Parlament gesetzten Austausch mit der Ratspräsidentschaft. Noch Ende Februar weigerte sich diese, zu ‚Mos Maiorum’ Position zu beziehen und über den Respekt der Grundrechte während der Operation zu informieren. Birgit Sippel: „Das mindeste, was ich vom Rat erwarte, ist Transparenz.“

Während es bei ‚Mos Maiorum’ in erster Linie darum ging, Migranten aufzugreifen und durch die so gesammelten Informationen Schlepperbanden sowie irreguläre Zuwanderung zu bekämpfen, sollen mit der aktuellen Polizeiaktion ‚Amberlight’ vorwiegend Daten zu Dokumentenfälschung und Reiserouten von so genannten ‚overstayers’ gesammelt werden. Dabei können sowohl Personen gemeint sein, deren Reisedokumente bereits abgelaufen sind, als auch irreguläre Einwanderer. Auf Basis dieser Informationen soll dann evaluiert werden, ob und wie die Mitgliedstaaten gemeinsame Sanktionsmöglichkeiten für irregulären Aufenthalt schaffen können.

Birgit Sippel: „Anstatt die gemeinsame europäische Migrationspolitik einseitig auf Strafen und die Bekämpfung von Kriminalität auszurichten, sollten die EU-Innenminister endlich einer europaweiten fairen Verteilung von Asylbewerbern nicht mehr im Weg stehen sowie europäische Antworten auf die Flüchtlingskrise im Nahen Osten bieten.“

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