Beim Flüchtlingsgipfel am Donnerstag hat der Bund weitere Zugeständnisse an Kommunen und Bundesländer gemacht. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament, begrüßt die bessere Verteilung der Verantwortlichkeiten: „Die steigenden Flüchtlingszahlen fordern uns alle. Die Kommunen sind engagiert und leisten bereits sehr viel. Trotzdem sind sie mit der Aufnahme oft überfordert und brauchen Unterstützung vom Bund. Die Beschlüsse des Gipfels sind ein Zeichen der Solidarität und ein richtiger Schritt.“
Besonders begrüßt Birgit Sippel den Ansatz einer besseren Integration der Asylsuchenden mit Bleibeperspektive sowie der geduldeten Menschen und mehr Rechtssicherheit für Migranten in Ausbildung: “Wer gute Chancen hat, bleiben zu können, muss möglichst früh integriert werden. Außerdem brauchen Unternehmen, die junge Asylsuchende und Geduldete ausbilden, bessere Garantien dafür, dass sie ihre Ausbildung beenden und möglichst danach noch einige Zeit im Betrieb arbeiten dürfen. Damit helfen wir jungen Migranten und begegnen zugleich dem Fachkräftemangel.“
In Bezug auf die aktuellen Debatten auf europäischer Ebene und den Innenministerrat am Dienstag kommentiert Birgit Sippel: „Ich begrüße mehr Solidarität zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland. Wir brauchen sie aber auch auf europäischer Ebene.“ Leider sehe es da zurzeit eher schlecht aus, da viele Mitgliedstaaten sich gegen einen verpflichtenden Verteilungsschlüssel aussprächen. “Dabei geht es erst einmal nur um 40 000 Asylbewerber aus Syrien und Eritrea! Die Debatten der Mitgliedstaaten dazu sind lächerlich und beschämend.“ Dennoch gelte es nun, das Ergebnis des Europäischen Rates in der kommenden Woche abzuwarten, so Birgit Sippel.