Start Digitale Grundrechte "EU-Mitgliedstaaten müssen Grundrechte stärken!"

„EU-Mitgliedstaaten müssen Grundrechte stärken!“

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft schreitet voran. Mit vielen Chancen aber auch der Gefahr einer Einschränkung von Freiheit und Grundrechten. Diesen Gefahren können wir mit neuen Regeln begegnen – doch noch immer regelt eine völlig überholte Richtlinie von 1995 die Bestimmungen zum Datenschutz in der EU. Und einige EU-Länder versuchen sogar, selbst diese Richtlinie zu unterlaufen. „Der aktuelle datenschutzrechtliche Zustand ist unhaltbar“, urteilt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Die Sozialdemokratin begrüßt, dass am Mittwoch endlich der Trilog, also die gemeinsamen Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und EU-Kommission, zur Datenschutz-Verordnung beginnen kann. Die Mitgliedstaaten hatten ihre jahrelange Blockadehaltung in der Frage erst Mitte Juni aufgegeben.

„Wenn Daten nicht geschützt werden, können etliche private Informationen an jeden gelangen, der genug dafür zahlt“, sagt Birgit Sippel. Die Analyse und Interpretation dieser Daten (profiling) kann für den einzelnen zu negativen Konsequenzen führen. Und trotzdem: „Der Rat hat die Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie jahrelang blockiert!“, sagt Birgit Sippel. „Die Länder haben damit den Schutz der Grundrechte ihrer Bürger verhindert. Und sie werden auch im Trilog versuchen, eine verwässerte Version durchzubringen.“

Birgit Sippel steht zu der Position, die das Europaparlament im März 2014 angenommen hat: „Wir lassen uns vom Rat nicht von unserem Weg abbringen, sondern werden um den Erhalt von Freiheits- und Grundrechten kämpfen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete. „Wir wollen dafür sorgen, dass ein Missbrauch der Daten durch Firmen mit bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bestraft wird. Nur so können wir Internetgiganten wie Facebook und Google zeigen, dass wir es ernst meinen und dass wir unsere Bürger vor der Datensammelwut schützen.“

Meist gelesen

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Flüchtlingslager Moria evakuieren – jetzt!

Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria gestern Nacht hat das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offengelegt. Seit Monaten setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür ein, das Lager aufgrund der unsicheren und unhygienischen Bedingungen zu evakuieren. Doch nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort in unmenschlichen Bedingungen leben.

Nein zu Rassismus. Ja zu transparenter Aufklärung.

Der brutale Tod von George Floyd hat  nicht nur in den USA große Wellen des Protestes ausgelöst. In ganz Europa und hier in Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, das viel zu lange und zu oft ignoriert wurde und wird. Rassismus, ob in den Reihen der Sicherheitskräfte oder in der Gesellschaft, ist auch bei uns ein großes Problem.

Europäischer Wiederaufbauplan: Gemeinsam stark – Europa aus der Krise führen

Als innenpolitische Koordinatorin der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament habe ich die Forderung nach einem gemeinsamen, solidarischen Wiederaufbauplan für Europa, der über ein...

Beliebte Stichwörter

ARCHIV