Kritischen Gegenwind aus dem Europäischen Parlament bekamen EU-Ratspräsident Donald Tusk und die EU-Kommission am Mittwoch in Straßburg während der Schwerpunktdebatte zur europäischen Flüchtlingspolitik zu spüren. Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten Birgit Sippel kritisiert, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auch nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer an ihrer Abschottungspolitik festhalten, statt einen humanen und realistischen Weg zu finden, wie Europa Schutzsuchenden helfen kann.
Auf Drängen der Sozialdemokraten fordert das Europäische Parlament daher die EU-Kommission in einer am Mittwoch zur Abstimmung stehenden Resolution auf, einen verpflichtenden europäischen Verteilungsschlüssel vorzulegen, damit sich alle EU-Staaten an einer fairen und solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.
Birgit Sippel erklärt dazu: „Unsere Forderung nach einem verbindlichen Verteilungsschlüssel stützt sich auf eine breite Mehrheit im Parlament. Selbst unter den Hardlinern von CDU und CSU scheint die Vernunft endlich gesiegt zu haben. Weder die EU-Kommission noch die Mitgliedstaaten können das unter den Teppich kehren.“ Damit sei die grundsätzliche Linie für eine Richtungskorrektur in Sachen Flüchtlingspolitik gegeben.
In anderen Bereichen blockierten die Konservativen aber konkrete Lösungsschritte, so Birgit Sippel. „Ich finde es feige, dass sich die Kollegen aus der CDU/CSU weiterhin weigern, ein verbindliches europäisches Neuansiedlungsprogramm für Schutzbedürftige aus Drittstaaten aufzulegen. So ein Programm wäre ein riesiger Fortschritt zur Schaffung legaler und sicherer Wege nach Europa.“ Immerhin enthalte die Resolution aber die deutliche Forderung an die Mitgliedstaaten, die noch immer kaum Flüchtlinge aufnehmen, ihr Engagement zu stärken.
Grundsätzlich sei aber das Signal, das das Parlament nun sende, wichtig, so Birgit Sippel: „Wir haben als Parlament eine gute Vorlage gemacht. Kommission und Mitgliedstaaten müssen jetzt nachziehen. So billig, wie mit dem 10-Punkte-Plan und den jüngsten Schlussfolgerungen des EU-Gipfels kommen sie nicht davon.“