Das Europäische Parlament stellt sich klar auf die Seite minderjähriger Flüchtlinge und gegen die EU-Innenminister. Der Innenausschuss hat am Mittwoch einer entsprechenden Änderung der umstrittenen Dublin-Verordnung zugestimmt, wonach unbegleitete Minderjährige grundsätzlich nicht mehr in das Ersteinreiseland zurückgeschickt werden dürfen. Die bestehende Dublin-Verordnung sieht als Grundregel vor, dass Asylsuchende in dem Mitgliedstaat bleiben müssen, in dem sie in die EU eingereist sind.
Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: „Es ist unverantwortlich, Minderjährige von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat zu schicken. Das macht das Asylverfahren länger und ist für die Betroffenen eine nicht zumutbare zusätzliche Belastung.“
Europaparlament und EU-Kommission sind sich einig, dass es künftig grundsätzlich keine Rücküberstellung von unbegleiteten Minderjährigen geben soll, ganz gleich, ob der Jugendliche bereits in einem anderen EU-Staat als seinem aktuellen Aufenthaltsland einen Asylantrag gestellt hat oder nicht. Diese Neuerung entspräche auch dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Juni 2013, das einen besseren Schutz von Minderjährigen verlangt.
Die EU-Innenminister hingegen weigern sich, der Neuregelung zuzustimmen. Anstatt dem Kindeswohl Vorrang zu geben, soll der Verfahrensstand eines Asylantrags dafür ausschlaggebend sein, wo Jugendliche unterkommen.
„Die Haltung der EU-Innenminister ist absolut unverantwortlich und nicht mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vereinbar. Nicht bürokratische Regularien, sondern das Wohlbefinden der Minderjährigen müssen an oberster Stelle stehen“, kritisiert Birgit Sippel.
Das Parlament sei bei der Frage geeint und werde nicht nachgeben. Es kann sich bei den nun in Kürze beginnenden Verhandlungen mit Vertretern des Rates und der EU-Kommission auf ein starkes Mandat stützen.