Start Migration & Grenzmanagement "EU-Kommission auf Linie gebracht – Rat muss nachziehen!"

“EU-Kommission auf Linie gebracht – Rat muss nachziehen!”

Die Europäische Kommission zieht aus den jüngsten Flüchtlingstragödien vor der libyschen Küste Konsequenzen. So will sie etwa, wie aus ihrer am Mittwoch vorgestellten Migrationsagenda hervorgeht, nicht nur die europäische Seenotrettung stärken, sondern auch einen neuen europäischen Verteilungsschlüssels für Asylbewerber schaffen.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament dazu: „Das Papier der Kommission stimmt mich vorsichtig optimistisch, dass es endlich vorangeht. Wir fordern schon lange, mehr in die Seenotrettung zu investieren und Asylbewerber europaweit gerecht zu verteilen. Es kann nicht sein, dass gerade mal fünf Mitgliedstaaten über 70 Prozent der Anträge in Europa bearbeiten.“

Daher begrüßt Birgit Sippel, dass die EU-Kommission nun mit ihrem Ansatz weitestgehend den Forderungen des Europäischen Parlaments folge, so wie die Abgeordneten es in ihrer Resolution Ende April vorgebracht haben. Zwar sei mit den jetzigen Vorschlägen noch keine grundsätzliche Überarbeitung der Dublin-Regelung sichergestellt, dieser längst notwendige Schritt könne aber 2016 im Rahmen der Bewertung der Verordnung erfolgen.

Zur Schaffung sicherer und legaler Wege nach Europa beschränke sich die Kommission aber auf ein zeitlich begrenztes europäisches Programm zur Ansiedlung von Flüchtlingen. Die Bekämpfung von Schleuserbanden hingegen nehme eine stärkere Priorität ein. “Das ist lange nicht genug”, so Birgit Sippel. „Ich höre immer wieder, dass Europa gegen Schleuser vorgehen müsse. Was wir aber ebenso brauchen, sind legale und sichere Wege für Flüchtlinge.“

Der EU-Kommission könne man allerdings nur bedingt vorwerfen, keine ausreichenden Vorschläge zu machen. Birgit Sippel: „Das eigentliche Problem sind die Mitgliedstaaten.“ Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und der britische Premierminister David Cameron schon im Vorfeld gegen die neue Agenda polemisiert hätten, sei angesichts des Massensterbens im Mittelmeer geradezu zynisch.

Bis Ende Mai plant die EU-Kommission einen Notfallverteilungsschlüssel auszuarbeiten sowie einen Vorschlag für ein Europäisches Ansiedlungsprogramm vorzulegen. Für die Frontexeinsätze Triton und Poseidon ist neben einer Verdreifachung der Mittel auch eine Erweiterung des Einsatzradius und damit des Seenotrettungsmandats vorgesehen. Weitere Initiativen sollen bis Ende des Jahres folgen.

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