Start Justiz & Demokratie "Brandgefährliche Debatte!"

“Brandgefährliche Debatte!”

Äußerst besorgt betrachtet die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Birgit Sippel die Pläne für einen EU-Militäreinsatz vor der libyschen Küste, um Schleuserboote zu zerstören. Am Montag beraten die Außen- und Verteidigungsminister über einen entsprechenden Vorschlag der europäischen Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Birgit Sippel: „Ich halte einen Militäreinsatz für brandgefährlich. Ungeachtet vieler rechtlicher und praktischer Fragen wäre ein solcher Beschluss ganz sicherlich das falsche Signal.“

Wie aus Medienberichten zu entnehmen ist, soll zu dem sogenannten Vier-Phasen-Plan neben der Festnahme von Schleusern auch die gezielte Zerstörung von Schiffen gehören, die vor der libyschen Küste ankern oder in Häfen liegen. Die Anti-Piraterie-Mission Atalanta vor Somalia diene als Vorbild. Im Rahmen der Atalanta-Operation sind inzwischen auch Angriffe auf Piratenlager an Land erlaubt. Für den Einsatz militärischer Mittel vor der Küste Libyens ist ein UN-Mandat notwendig-.

Birgit Sippel weiter: „Selbst wenn es tatsächlich gelingen sollte, ein UN-Mandat für diese äußert fragliche Operation zu erwirken, ändert das nichts an meiner strickten Ablehnung gegenüber dem Einsatz von Militär. Es ist völlig unklar, welche Reaktionen eine solche Operation in der Region auslösen kann. Solche Aktionen gefährden darüber hinaus das Leben von Zivilisten und Menschen auf der Flucht. Das ist absolut unverantwortlich.“ Der UN-Sonderbeauftragte für Migration Peter Sutherland hatte bereits Mitte der vergangenen Woche vor den Gefahren eines solchen Einsatzes gewarnt.

Ein Militäreinsatz ginge nach Ansicht von Birgit Sippel zudem völlig an dem Kernproblem vorbei: “Die Fragen, die wir uns eigentlich stellen müssen, sind ganz andere. Wie schaffen wir etwa Zugang zu Asyl für Schutzbedürftige, die in Libyen darauf warten, per Schiff nach Europa zu kommen? Lösungen, wie Flüchtlinge über legale und sichere Wege nach Europa kommen können, gibt es leider immer noch nicht.“

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