Start Justiz & Demokratie "Sicherheit mit Mitteln des Rechtsstaats schaffen"

„Sicherheit mit Mitteln des Rechtsstaats schaffen“

Vor der Debatte zur europäischen Sicherheitsagenda am Dienstagnachmittag im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg bemängelt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, dass es dem Papier an Ehrgeiz fehle: „Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Sicherheitsagenda beinhaltet zwar einige wenige sinnvolle Ansätze, wie etwa die Stärkung präventiver Maßnahmen und ein besserer Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden, insgesamt aber bleibt sie hinter unseren sozialdemokratischen Erwartungen zurück.“

So weigert sich die Kommission nach wie vor, eine Bestandsaufnahme aller bestehenden Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit vorzulegen, obwohl das eine der zentralen Forderungen des Europäischen Parlaments ist.

Äußerst bedenklich ist für die Sozialdemokratin auch, dass die EU-Kommission sich nicht deutlich von einer Neuauflage der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung distanziert. Birgit Sippel: „Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie erteilt die Kommission der anlasslosen Massenüberwachung keine eindeutige Absage. Gerade in Zeiten drohender nationaler Alleingänge in dieser Frage ist das ein fatales Signal für den Grundrechtsschutz in Europa.“

Die Kommission legt zudem einen Schwerpunkt auf die effektivere Bekämpfung von Menschenschmugglern. Für Birgit Sippel ist das angesichts humanitärer Tragödien im Mittelmeer mit hunderten von Toten eine falsche Priorität: „Menschenschmuggler muss ohne Zweifel das Handwerk gelegt werden. Wir müssen aber auch legale und sichere Wege schaffen, damit Schutzbedürftige nicht beim Seeüberweg ihr Leben aufs Spiel setzen müssen.“ Zudem sei es bedenklich, das Thema Migration in dieser Weise als Gefahr für Europa einzuordnen.

Birgit Sippel: „Unsere gemeinsame europäische Antwort auf organisierte Kriminalität und Terrorismus müssen die Instrumente des Rechtsstaats sein, den wir schützen wollen.“

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