Start Justiz & Demokratie "Sich an die eigene Nase packen!"

“Sich an die eigene Nase packen!”

Lobende Worte und kritische Töne ziehen sich gleichermaßen durch den jährlichen Kommissionsbericht zu den nationalen Integrationsstrategien für Roma. Das Fazit: Fortschritte sind erkennbar, es bleibt aber noch viel zu tun.

“In Deutschland gibt es manchmal den Hang zu glauben, dass bei uns alles gut läuft, während die anderen alles falsch machen”, kommentiert Birgit Sippel, Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten den jährlichen Roma-Bericht der EU-Kommission. “So einfach ist es bei der Roma-Integration aber nicht. Auch Rumänien und Bulgarien konnten Erfolge erzielen.”

Die Analyse der Europäischen Kommission konzentriert sich auf Kernbereiche der Integration: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Gesundheit für Roma sicherzustellen? Wie sieht die Unterkunftssituation aus? Was wird gegen Diskriminierung unternommen? Wie viel finanzielle Mittel stellen die Mitgliedstaaten dafür zur Verfügung?

Birgit Sippel: “In Bulgarien sind die Bildungsmaßnahmen ‘hui’ – die Nutzung der europäischen Sozialfondsmittel aber eher ‘pfui’.” Als positives Beispiel nannte sie die verpflichtende 2-jährige Vorschulzeit mit Sprachtraining für bedürftige Kinder. Auf der anderen Seite habe das Land in der Finanzperiode 2007-2013 aber nur 3,2 Prozent der dringend benötigten Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Integration benachteiligter Bevölkerungsgruppen genutzt. “Das ist in Anbetracht der Lebenssituation vieler Roma in Bulgarien bei weitem noch nicht ausreichend, insbesondere mit Blick auf Wohnraum und Gesundheitsversorgung.”

Auch in Rumänien stellt die EU-Kommission Fortschritte fest, weist aber gleichzeitig auf verbesserungswürdige Punkte hin. So habe das Land über zehn Prozent seiner Sozialfondsmittel in zahlreiche Integrationsprojekte für Roma investiert wie etwa für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. “Nur hapert es manchmal an Effizienz und Nachhaltigkeit der Maßnahmen!”, bedauert Birgit Sippel.

“Im Übrigen ist Deutschland nicht der Musterschüler, als den wir uns gern darstellen”, so Birgit Sippel weiter. Es fehlten oft genaue Daten, um die Situation der Roma in Deutschland besser einzuschätzen. Zudem würden die europäischen Fördermittel bisher nicht gezielt genug für Roma-Integration genutzt.

Birgit Sippel: “Zum Glück setzt der Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zur angeblichen Sozialzuwanderung jetzt positive Akzente!” So will der Bund im Rahmen des Städtebauprogramms ‘Soziale Stadt’, des ESF und des Europäischen Hilfsfonds für am stärksten benachteiligten Personen in den kommenden Jahren über 200 Millionen Euro mobilisieren. Diese sollen gerade in Brennpunkte wie Duisburg, Dortmund oder München für die Integration von Zuwanderern fließen, um etwa anhand von Sprachförderungsmaßnahmen den Menschen dabei zu helfen, sich besser im deutschen Alltag zu Recht zu finden.

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