Start Digitale Grundrechte „Das Internet bleibt offen und neutral"

„Das Internet bleibt offen und neutral“

Mehrheitlich hat sich das Europäische Parlament in seiner Abstimmung am Donnerstag für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität entschieden und ist damit wichtigen Anträgen der Sozialdemokraten gefolgt.

„Es ist schon erstaunlich, wie sich die konservative Berichterstatterin in öffentlicher Debatte als Vorkämpferin für Netzneutralität darstellt. In den Verhandlungen wehrte sie sich bis zum Schluss gegen eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität und gegen stärkere Einschränkungen von Spezialdiensten im Netz“, kommentiert die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert die Plenardebatte. Mit der jetzigen Entscheidung habe man vorerst die Gefahr der Entstehung eines Zwei-Klassen-Internets eingedämmt.

„Es ist unsere Aufgabe, ein demokratieförderndes und offenes Internet zu erhalten, dass sich gegenüber Inhalten und deren Übertragung neutral verhält“, so die netzpolitische Sprecherin Petra Kammerevert weiter. „Nur dann können wir die enormen Potentiale des Internets für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ausschöpfen. Schlicht unsinnig ist die Behauptung, in diesem Umfeld könne kein Geld verdient werden. Internetkonzerne sind dank des offenen Netzes groß geworden und der Großteil der Netzzugangsbetreiber nagt wahrlich nicht am Hungertuch. Will man den Innovationsmotor für Kreativwirtschaft weiter antreiben, muss man allen Diensten und Inhalten die gleiche faire Chance geben, grundsätzlich alle Internetnutzerinnen und -nutzer erreichen zu können.“

Das Gesetzgebungsverfahren sei nach dieser ersten Debatte aber noch nicht beendet. Die Parlamentsentscheidung bildet die Grundlage für Verhandlungen mit dem Rat. Das Ergebnis wird dann vom neugewählten Parlament nochmals diskutiert und abgestimmt. Es kommt laut der Sozialdemokratin dann sowohl auf den Rat, als auch auf die deutsche Haltung und auf das neue Parlament an, ob es gelingt, ein freies und offenes Internet zu sichern.

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