Start Justiz & Demokratie "Außergerichtliche Schiedsverfahren gehören vom Tisch"

“Außergerichtliche Schiedsverfahren gehören vom Tisch”

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag einen Entwurf des besonders strittigen Investitionsschutzkapitels im geplanten TTIP-Abkommen zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Bernd Lange sieht diesen Schritt als längst überfällig, um mehr Transparenz in die Verhandlungen zu bringen: “Die Veröffentlichung des Kapitels zum Investitionsschutz hätte ich mir bereits viel früher gewünscht. Grundsätzlich brauchen wir aber eine sachliche und öffentliche Debatte zu einer Reihe weiterer strittigen Bereiche im Abkommen.”

Mit der Konsultation reagiert die EU-Kommission auf die wachsende öffentliche Kritik an den Plänen der Verhandlungsführer, in TTIP einen sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus zu vereinbaren. Dieser würde es privaten ausländischen Investoren sowie multinationalen Großkonzernen ermöglichen, die EU oder einzelne EU-Mitgliedstaaten vor internationalen Schiedsstellen auf Entschädigung für entgangene Gewinne zu verklagen.

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange befürchtet, dass ein solcher Mechanismus finanzstarken Investoren Tür und Tor öffnet, um gegen unliebsame Gesetze im Bereich Gesundheit, Verbraucherschutz oder Umwelt vorzugehen: “Wir wollen nicht, dass Investoren vor Schiedsstellen jenseits unserer staatlichen Rechtssysteme unbegrenzt Schadensersatzansprüche geltend machen können. Damit würde Gesetzgebern in Europa wichtiger Handlungsspielraum genommen.”

Als warnendes Beispiel verweist er auf den Versuch des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, Deutschland aufgrund des beschlossenen Atomausstiegs auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz vor einer internationalen Schiedsstelle zu verklagen. Für Bernd Lange geht die Gefahr jedoch noch weiter: “Schon die Androhung einer Klage durch multinationale Großkonzerne könnte ausreichen, um demokratisch gewollte Gesetzesvorhaben oder Reformen zu verhindern”, erklärt er und führt aus: “Ein solcher Streitbeilegungsmechanismus zwischen Staaten mit zuverlässigen und entwickelten Rechtssystemen lehnen wir Sozialdemokraten ab. Der ordentliche nationale Rechtsweg reicht hier aus, um die Gleichbehandlung ausländischer und inländischer Investoren sicher zu stellen.”

Drei Monate lang hat die Öffentlichkeit nun Zeit, um den Textentwurf zum Investitionsschutzkapitel zu kommentieren. Die Ergebnisse der Konsultation sollen dann in die Verhandlungsposition der Europäischen Kommission einfließen.

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